Pressemitteilung von VENRO: Die ODA-Quote darf keine Verhandlungsmasse sein!

Die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe scheint gerade zu einem Spielball der designierten zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD zu werden. Eine weitere Kürzung der Quote für Official Development Assistance, kurz ODA-Quote, vor allem noch deutlicher unter die zugesicherte Marke von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, wäre ein schwerer Schlag für den deutschen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte und den Kampf gegen Armut, Hunger und Vertreibung. Deutschlands Ruf im Globalen Süden würde zudem massiv leiden.

Als Dachverband der Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe beobachten wir die aktuellen Debatten mit großer Sorge. Drei zentrale Argumente machen deutlich, warum es ein dringendes Umdenken der Politik braucht:

1. Die wertegeleitete Weltordnung steht seit dem Amtsantritt Donald Trumps vor der größten Herausforderung seit dem Kalten Krieg. Wenn wir ein weiteres Erodieren wichtiger Leitplanken internationaler Zusammenarbeit verhindern wollen, braucht es ein klares Bekenntnis zum Wert internationaler Institutionen, gemeinsamer internationaler Ziele und multilateraler Lösungen globaler Herausforderungen. Es braucht gemeinsames Handeln beim Klimaschutz, beim globalen Gesundheitsschutz, bei der Verteidigung universeller Menschenrechte, beim Kampf gegen Hunger oder bei der diplomatischen Lösung von Kriegen und Konflikten. Eine Kürzung der Mittel für diese Ziele – als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt – wäre ein fatales Signal und ein Spiel mit dem Feuer.
2. Die Erfüllung der ODA-Quote ist kein Luxusvorhaben. Es geht dabei nicht darum, Deutschlands Reichtum oder Großzügigkeit zur Schau zu stellen. Vielmehr geht es um die Beseitigung fundamentaler globaler Ungerechtigkeiten, um die Bekämpfung von Armut und Hunger, um bessere Bildung, um besseren Arten- und Klimaschutz, um Gesundheitsversorgung und die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten. Es muss deutsches Selbstverständnis sein, im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu beizutragen. Unsere aktuelle ODA-Analyse zeigt deutlich, dass wir hier gegensteuern müssen.
3. Deutschland ist Exportnation und braucht gute wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen in einer globalisierten Welt. Dazu braucht es vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Regierungen sowie staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren im Globalen Süden. Ein Rückzug ins Nationale würde die mühevoll erarbeiteten Beziehungen gefährden und Vertrauen in partnerschaftliches Arbeiten erschüttern. Den Schaden würden dabei nicht nur die ärmsten Menschen der Welt davontragen, sondern langfristig auch unsere Wirtschaft und damit die Menschen in Deutschland.

Die zukünftige Bundesregierung trägt hier große Verantwortung. Sie muss ein verlässlicher Partner sein und sich klar für eine wertegeleitete Weltordnung einsetzen. An diesem Anspruch werden wir ihre Arbeit messen.

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