Stellungnahme des Bündnis gegen Rassismus zu Kommunalwahlen in Sachsen

Am 12. Juni 2022 finden Kommunalwahlen in Sachsen statt: In über 180 sächsischen Städten und Gemeinden werden Bürgermeister*innen gewählt, in neun Landkreisen werden neue Landrät*innen berufen.

„Wir als Bündnis gegen Rassismus sehen mit einiger Besorgnis den Wahlen entgegen, welche eine große Bedeutung für die Zivilgesellschaft darstellen. Wie Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung im Editorial des Juni Newsletters von TolSax schreibt, „sind die Wahlen, nach den Landtagswahlen von 2019, ein erster Stimmungstest zur politischen Lage in Sachsen. Zudem sind dies die ersten größeren Wahlen nach dem Beginn der globalen Corona-Pandemie und den damit einhergehenden gesellschaftlichen Konflikten. Mit Spannung wird in einigen Kommunen und Landkreisen zu beobachten sein, welche:r Bewerber:in sich durchsetzen wird. (…) Es bangen vor allem engagierte Menschen aus der Zivilgesellschaft ob der Wahlausgänge in diversen Kommunen und Landkreisen.“

Als Bündnis gegen Rassismus fordern wir zudem die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung und politischen Teilhabe für alle Menschen, welche in Sachsen leben. Wir prangern gemeinsam mit dem Dachverband Sächsischer Migrantinnenorganisationen e.V. (DSM), welcher am 08. Juni diesbezüglich eine Pressemitteilung veröffentlicht hat, den Ausschluss verschiedener Gruppen von den Wahlen an.

Wir hoffen auch, dass „insbesondere für Engagierte der Zivilgesellschaft bei diesen Wahlen in den Landkreisen oder Rathäusern demokratische Kandidat:innen die Oberhand behalten. Davon unabhängig braucht es Strukturen, welche die Arbeit von Zivilgesellschaft stärken und ermöglichen“ (Benjamin Winkler, Amadeu Antonio Stiftung).

In diesem Sinne möchten wir Euch alle in Eurem politischen und zivilgesellschaftlichen Engagement für ein menschenwürdiges Sachsen weiter bestärken und dazu auffordern, die Bedeutung dieser Kommunalwahlen Ernst zu nehmen und diejenigen mitzudenken, welche von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen sind.

Die komplette Stellungnahme findet Ihr auf der Webseite des Bündnis gegen Rassismus Sachsen: https://www.buendnisgegenrassismus.de/2022/06/09/stellungnahme-zu-den-diesjahrigen-kommunalwahlen-in-sachsen-im-juni-2022/