Statement zu den Ergebnissen der Bundestagswahl des Entwicklungspolitischen Netwerk Sachsen
Die CDU hat die Bundestagswahl am 23.2.25 gewonnen. Aber was ist das für ein Sieg? Die AfD ist zweitstärkste Kraft im Land geworden. In Sachsen bekam die als gesichert rechtsextreme geltende AfD fast 37,7% der Zweitstimmen1. Was bedeutet das für die entwicklungspolitische Landschaft in Sachsen? Das allgemeine gesellschaftliche Klima ist auf jeden Fall noch ein Stück trüber geworden für alle, die sich für internationale Belange in Sachsen einsetzen. Die AfD zeigt kein Interesse an EZ und entwicklungspolitischer Bildung, wie sie in Sachsen gelebt wird. Für die AfD hat „Fluchtursachenbekämpfung“ Vorrang. Diese sehr einseitige, reaktionäre und utilitaristische Sicht auf EZ hat die AfD nicht allein gepachtet. Auch Teile der FDP und CDU haben diese Standpunkte zuletzt öffentlich geäußert. Sächsische Vereine profitieren maßgeblich von der Bundesförderung des BMZ, mit dem sowohl entwicklungspolitische Inlandsbildung also auch ganz konkrete zivile EZ in diversen Ländern des Globalen Südens umgesetzt werden. Diese Haushaltstitel werden in einer CDU-geführten Koalition noch härter umkämpft werden als in den vergangenen Jahren.
Erst Ende Januar stellte Friedrich Merz klar: „Vor allem aber müssen wir Entwicklungspolitik auch als Instrument zur Förderung unserer strategischen Interessen in der Welt begreifen. Deshalb werden wir unsere Entwicklungspolitik künftig konditionieren. Die Unterbindung illegaler Migration, die Bekämpfung von Terrorismus, die Zurückdrängung des geopolitischen Einflusses der Achse der Autokratien, die Zurückdrängung von Korruption und die Förderung von Absatzmärkten für deutsche Unternehmen werden unsere neuen Maßstäbe sein.“2
Das klingt für uns nach einer sehr harten Ökonomisierung von EZ allgemein. Es schwingt auch der Sound von Donald Trump mit. Der US-Präsident hat die größte EZ-Organisation der Welt, USAid, weitgehend abschafft. Nun droht auch der weltweit zweitgrößte Geber für Entwicklungszusammenarbeit, Deutschland, die Mittel drastisch zu kürzen. Dies ist eine dramatische Entwicklung! Uns geht es dabei in erster Linie um die Projekte und Träger der privaten, zivilen oder ehrenamtlichen EZ, nicht um die staatlich beauftragte EZ. Die privaten Träger haben über Jahrzehnte wichtige Partnerschaften aufgebaut, die nun drohen im Kahlschlag der staatlichen EZ in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Gerade in der aktuellen Situation braucht die Welt mehr Zusammenhalt und partnerschaftliche Kooperation – auf allen Ebenen. Vor dem Hintergrund sich zuspitzender globaler Krisen senden die Pläne von Friedrich Merz das falsche Signal.
Wir brauchen gemeinsame Lösungen für die Eine Welt die alle Menschen teilen!
Das Klima kennt keine nationalen Grenzen. Die ökologischen Krisen werden die bestehenden Konflikte verstärken und neue verursachen. Deshalb müssen globaler Norden und Süden die Probleme über die bestehenden internationalen Institutionen und Mechanismen angehen und lösen. Alleingänge und Verharren auf Eigennutz sind keine tragfähigen Zukunftsperspektiven. Deswegen erwarten wir, dass die deutsche Politik in Sachen Entwicklungszusammenarbeit Haltung bewahrt, anstatt dem schlechten Beispiel der USA zu folgen und blindlings gute Ansätze und wichtige Hilfen ersatzlos zu streichen.