Offener Brief: Für eine lebenswerte Zukunft und Generationengerechtigkeit
Kürzungsszenarien verhindern – Tilgungsfristen für Schulden verlängern
Die Corona-Pandemie hat tiefe Löcher in den Landes- und Kommunalhaushalten hinterlassen. Zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen wurde in Sachsen einer Kreditaufnahme von bis zu sechs Milliarden Euro zugestimmt. Dies war ein richtiger und wichtiger Schritt: Firmen und gesellschaftliche Strukturen wurden unterstützt, Arbeitsplätze gesichert und die Folgen der Pandemie abgefedert.
Diese Politik hat der Landtag mit dem Haushalt 2021/2022 fortgesetzt: Anders als nach der Finanzkrise 2009 gab es keine Kürzungen in Sachsen. Mit dem aktuellen Haushalt sind Investitionen in Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Klimaschutz möglich, Demokratie- und Integrationsförderung sowie Schulsozialarbeit wurden ausgebaut, Kultureinrichtungen wurden stärker unterstützt, die Jugendpauschale erhöht und das Bildungsticket eingeführt.
Dies ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt, für Zukunftsfragen und vor allem für unsere Demokratie, die in Anbetracht gegenwärtiger und künftiger Krisen auf die Probe gestellt wird.
ABER: Durch die Schuldenbremse ist diese Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Hinwendung zu Zukunftsfragen arg bedroht.
Sachsen hat im Vergleich zu anderen Bundesländern eine äußerst rigorose Schuldenpolitik, die vorschreibt, dass aufgenommen Schulden in maximal acht Jahren zu tilgen sind. Verankert sind diese Tilgungsfristen in der Landesverfassung, für eine Veränderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.
Bleibt es bei dieser kurzen Tilgungsfrist sind ab 2023 gravierende Kürzungen im Landeshaushalt zu erwarten, die sich zwischen 800 Mio. und 1 Milliarde Euro pro Jahr bewegen. Damit wären die gesamte soziale und kulturelle Infrastruktur in ihrem Kern sowie auch Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung bedroht.
Kurzum: Leistungen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Kommunen müssten drastisch zusammengestrichen werden. Notwendige Zukunftsinvestitionen beispielsweise in Schulen würden ganz und gar ausbleiben und es würden Einsparungen beginnen, die die Trägerlandschaft von Vereinen, Verbänden und Organisationen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß treffen würde.
In Anbetracht der Auswirkungen, welche die Corona-Pandemie vor allem auf unsere Kinder, Jugendlichen und auf Menschen mit geringem Einkommen oder sozialen Schwierigkeiten hat, brauchen wir erneut ein entschlossenes Handeln der Politik – für stabile Infrastrukturen, einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung nach der Pandemie und ein innovatives Sachsen, in dem Alle gern leben.
Wir appellieren nachdrücklich an alle Fraktionen, die Tilgungsfristen möglichst weit zu strecken und die Verfassung zu ändern, um nachfolgende Generationen nicht mit maroden Strukturen zu belasten.
Wenn wir jetzt nicht handeln, laufen künftige Generationen Gefahr vor einem enormen Sanierungs- und Investitionsstau zu stehen – nicht nur beim Straßen- und Wohnungsbau sondern auch im Bereich der sozialen Infrastruktur unseres Landes. Daher bedarf es dringend nachhaltiger Lösungen für eine generationengerechte und klimaneutrale Zukunft.
Daher: Tilgungsfristen verlängern! Zusammenhalt stärken! In unsere gemeinsame Zukunft investieren!
