Nachgefragt: Die Positionen der politischen Parteien in Sachsen zu BNE, Globalem Lernen und Entwicklungszusammenarbeit

1. Was bedeutet für Ihre Partei ein sozial, ökologisch und ökonomisch gerechtes Sachsen?

Die sächsische Wirtschaft bildet das Rückgrat für unseren Wohlstand. Sie wird maßgeblich durch Industrie, Handwerk und Handel in überwiegend kleinen und mittelständischen Betrieben getragen. In Sachsen sind zahlreiche international renommierte Firmen beheimatet, die in den sog. Schlüsseltechnologien führend sind. Dass dabei auch ökologische Thema auch eine immer größere wirtschaftliche Bedeutung gewinnen, lies sich bereits in den letzten Jahren beobachten. Durch weitere Investitionen in diese Branchen werden wir die sächsische Wirtschaft bei der Erhöhung der Wertschöpfung unterstützen. Damit wollen wir auch Möglichkeiten für steigende Löhne und Gehälter schaffen. Wir stehen als Sächsische Union für einen vernünftigen Ausgleich von Ökologie, Ökonomie und soziale Fragen. Dabei setzen wir auf wissenschaftliche Erkenntnis und Technologieoffenheit. Wir sind für Anreize anstelle von Bevormundung, für Innovation anstelle von Ideologie. Für die weitere Entwicklung der sächsischen Unternehmenslandschaft ist es von Bedeutung, dass die wirtschaftlichen Belange mit den sozialen, ökologischen und natürlichen Bedingungen nachhaltig in Einklang gebracht werden.

2. Will Ihre Partei die Stärkung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit (Globales Lernen und Bildung für Nachhaltige Entwicklung) und Auslandsarbeit (Entwicklungszusammenarbeit) durch die Bereitstellung geeigneter Richtlinien und öffentlicher Mittel aus dem Freistaat Sachsen fördern und sichern?

Wir knüpfen unsere Wirtschaftskontakte im Ausland über die Wirtschaftsförderung Sachsen. Im Weiteren werden wir uns auch dafür einsetzen, Kontakte zu potentiellen Beschäftigten im Ausland zu knüpfen und damit die gezielten Anwerbungsprogramme nachfrageorientiert zu bündeln. Hierbei setzen wir auf Anwerbezentren in ausgewählten Zielländern. Die Vorgaben zur entwicklungspolitischen Inlandsarbeit und Auslandsarbeit (Inhalte der Entwicklungspolitik) werden durch bundespolitische Rahmenbedingungen vorgegeben, die subsidiär durch landespolitische Handlungsfelder ergänzt werden.

3. Wie wollen Sie als Partei auf der lokalen Ebene (insbesondere ländlicher Raum) sicherstellen, dass alle Menschen für Themen der Nachhaltigkeit und der globalen Verantwortung mitgenommen werden? Welche Räume wollen Sie schaffen und wie werden diese moderiert? Wie stellen Sie sicher, dass diese Räume barrierefrei sind?

Für die CDU Sachsen gelten die Grundsätze der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Dennoch folgt der Schutz unserer Umwelt keinem Selbstzweck, sondern stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Es gilt das Machbare zu tun und die Grenzen des Machbaren durch Technologie, Innovation und Engagement zu erweitern, um den kommenden Generationen ein intaktes Ökosystem zu hinterlassen. Daher sind es vor allem die jungen Menschen, die wir diese Themen begeistern müssen. Diesem Ansinnen folgt auch die Landesstrategie zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Sachsen von 2019, die im Jahr 2024 fortgeschrieben wird. Die BNE ist ein Beitrag zur Umsetzung der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, um Bildung in den Kontext nachhaltiger Entwicklung zu setzen. Im Rahmen dieser Strategie wurden u.a. folgende Punkte umgesetzt:
– nachhaltige Bildung wurde in den Lehrplänen aller Schularten und Fächer etabliert,
– es wurde ein Kleinprojektefonds für BNE-Aktivitäten aufgelegt und
– eine Landeskoordinierungsstelle sowie regionale BNE-Servicestellen eingerichtet.
Die CDU Sachsen unterstützt daher ganz grundsätzlich das Ansinnen, dass bereits in der Schule damit begonnen wird, theoretisch und praktisch für Themen des Klimaschutzes und den richtigen Umgang mit Energie zu sensibilisieren. Darüber hinaus unterstützen wir das Engagement der Verbraucherzentralen in Sachsen bei innovativen Projekten wie z.B. der Modellschule Nachhaltigkeit. Auch das Format der Jugendklimakonferenzen in Sachsen soll dazu beitragen, Jugendliche für die unterschiedlichen Themen der Nachhaltigkeit zu interessieren und zu motivieren selbst tätig zu werden.

4. Will Ihre Partei ein modernes Vergabegesetz, das die öffentliche Beschaffung des Freistaates und der sächsischen Kommunen verpflichtend an der Einhaltung von Menschenrechten und ökologischen Kriterien ausrichtet?

Ausgehend von ausschreibungspflichtigen Leistungen bzw. freihändigen Vergaben obliegt es dem öffentlichen Auftraggeber nach geltendem Vergabegesetz, Kriterien wie Mindestlohn, Tariflohn etc. innerhalb einer Ausschreibung festzulegen. Das derzeitige Vergabegesetz erlaubt weiterhin die Anwendung sozialer, umweltbezogener sowie ähnliche Festlegungen. Daher kann nur an die jeweiligen Ausschreibungsstellen appelliert werden, von den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Um Ausschreibungen inhaltlich zielgenauer nach den Ansprüchen der öffentlichen Auftraggeber zu formulieren, haben wir zusätzliche Finanzmittel für Beratungspersonal bei der Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V. bereitgestellt. Als Leitlinie gilt dabei für uns, dass Vergaben möglichst unbürokratisch sein sollen, um den Ausschreibungsprozess für die sächsischen Kommunen und Betriebe so einfach wie möglich zu gestalten. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlich angespannten Situation setzen wir uns für ein Bürokratie-Moratorium für 2025 und 2026 ein. In dieser Zeit sollen keine zusätzlichen bürokratischen Lasten durch Landesgesetze entstehen. Daher haben wir auch das Vergabegesetz in der vorliegenden Entwurfsfassung abgelehnt, da mit diesem neue und zusätzliche Vorschriften verbunden gewesen wären. Vielmehr muss es darum gehen, bestehende Vorschriften möglichst zu vereinfachen und Prozesse zu digitalisieren. Daher wollen wir bei der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen eine realistische Folgenabschätzung für kleine Betriebe zur Pflicht erheben.

5. Will Ihre Partei die Finanzierung der „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ der Auftragsberatungsstelle auch nach 2024 sichern?

Die nachhaltige Beschaffung der öffentlichen Hand muss differenziert betrachtet werden. Unterschiede bei der Ausgestaltung sind auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene an der Tagesordnung. Oftmals sind dafür die rechtlichen Grundlagen, aber auch ein unterschiedlicher Wissensstand zur nachhaltigen Beschaffung ausschlaggebend. Eine Möglichkeit hier aufklärend zu wirken, ist eine institutionalisierte Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen auf Ebene der Bundesländer. Einer weiteren Finanzierung der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung stehen wir offen gegenüber.

1. Was bedeutet für Ihre Partei ein sozial, ökologisch und ökonomisch gerechtes Sachsen?

Für die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bedeutet ein sozial, ökologisch und ökonomisch gerechtes Sachsen ein Bundesland, in dem Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Prosperität miteinander in Einklang stehen. Ein gerechtes Sachsen basiert auf den folgenden Kernprinzipien: Soziale Gerechtigkeit Chancengleichheit: Jeder Bürger soll unabhängig von sozialer Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand die gleichen Chancen auf Bildung, Arbeit und ein gutes Leben haben. Soziale Sicherheit: Ein starkes soziales Sicherheitsnetz, das Menschen in Notlagen unterstützt und Armut effektiv bekämpft. Dazu gehören existenzsichernde Löhne, erschwinglicher Wohnraum und Zugang zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung. Partizipation: Alle Bürger sollen aktiv in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Direkte Demokratie und transparente politische Prozesse sind essenziell. So haben wir beispielsweise auch unser Wahlprogramm in ‚Leichte Sprache‘ übersetzen lassen, damit sich auch Menschen mit schwächer ausgebildeter Lesekompetenz mit unseren politischen Inhalten vertraut machen können. So gestalten wir möglichst barrierefreie Räume. Ökologische Gerechtigkeit Umweltschutz: Strenge Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Dies beinhaltet den Erhalt der Biodiversität, saubere Luft und Wasser sowie den Schutz der Wälder und landwirtschaflichen Flächen. Nachhaltige Landwirtschaft: Förderung von ökologischem Landbau und Reduktion der industriellen Tierhaltung. Unterstützung von regionalen und nachhaltigen Wirtschaftskreisläufen. Erneuerbare Energien: Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien und Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Investitionen in eine klimafreundliche Infrastruktur. Ökonomische Gerechtigkeit Faire Wirtschaftspolitik: Eine Wirtschaftspolitik, die den Mittelstand und kleine Unternehmen stärkt, statt Großkonzerne zu bevorteilen. Unterstützung von Innovationen und nachhaltigen Geschäftspraktiken. Arbeitsmarkt: Förderung sicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze. Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote, um den Menschen die Anpassung an den sich wandelnden Arbeitsmarkt zu erleichtern. Regionale Entwicklung: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten, um Abwanderung und regionale Ungleichheiten zu verhindern. Integration dieser Prinzipien Ein sozial, ökologisch und ökonomisch gerechtes Sachsen kann nur durch die Integration dieser Prinzipien erreicht werden. Hierzu bedarf es einer umfassenden, ganzheitlichen Politik, die die Bedürfnisse aller Bürger berücksichtigt und sie aktiv in die Gestaltung ihrer Zukunft einbezieht. Nur so können wir ein nachhaltiges, gerechtes und wohlhabendes Sachsen für kommende Generationen sichern.

2. Will Ihre Partei die Stärkung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit (Globales Lernen und Bildung für Nachhaltige Entwicklung) und Auslandsarbeit (Entwicklungszusammenarbeit) durch die Bereitstellung geeigneter Richtlinien und öffentlicher Mittel aus dem Freistaat Sachsen fördern und sichern?

Ja, unsere Partei befürwortet die Stärkung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit sowie der Auslandsarbeit. Wir erkennen die Bedeutung von Globalem Lernen und Bildung für Nachhaltige Entwicklung als wesentliche Bestandteile einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft an. Daher setzen wir uns für die Bereitstellung geeigneter Richtlinien und öffentlicher Mittel aus dem Freistaat Sachsen ein, um diese Ziele zu fördern und zu sichern.

### Entwicklungspolitische Inlandsarbeit

1. **Globales Lernen und Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE)**: Wir unterstützen die Integration von BNE in alle Bildungsbereiche, von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenenbildung. Dies beinhaltet die Förderung von Projekten und Initiativen, die ein globales Bewusstsein und ein Verständnis für nachhaltige Entwicklung vermitteln.

2. **Förderprogramme und Mittelbereitstellung**: Wir setzen uns dafür ein, dass der Freistaat Sachsen ausreichende finanzielle Mittel bereitstellt, um Programme und Projekte im Bereich des Globalen Lernens und der BNE zu unterstützen. Dies umfasst sowohl die schulische als auch die außerschulische Bildung.

3. **Kooperationen und Netzwerke**: Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschatilichen Organisationen, Schulen, Universitäten und anderen Bildungsinstitutionen ist essenziell. Wir fördern den Aufbau und die Stärkung von Netzwerken, die sich für Globales Lernen und BNE einsetzen.

### Entwicklungszusammenarbeit

1. **Nachhaltige Entwicklungsprojekte**: Wir befürworten die Finanzierung und Unterstützung nachhaltiger Entwicklungsprojekte in Partnerländern. Diese Projekte sollen dazu beitragen, Armut zu bekämpfen, Bildung zu fördern und die ökologischen Grundlagen in den Entwicklungsländern zu stärken.

2. **Transparente und gerechte Mittelvergabe**: Die Vergabe öffentlicher Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit soll transparent und nach klaren, gerechten Kriterien erfolgen. Wir setzen uns für eine faire Verteilung der Mittel ein, die den Bedürfnissen der Partnerländer entspricht und ihre Eigenverantwortung stärkt.

3. **Langfristige Partnerschaften**: Wir fördern den Aufbau langfristiger und nachhaltiger Partnerschaften zwischen sächsischen Institutionen und Partnerorganisationen in Entwicklungsländern. Diese Partnerschaften sollen auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamer Verantwortung basieren.

### Zusammenführung von Inlands- und Auslandsarbeit

1. **Ganzheitlicher Ansatz**: Wir unterstützen einen ganzheitlichen Ansatz, der die Verknüpfung von Inlands- und Auslandsarbeit betont. Maßnahmen im Bereich des Globalen Lernens sollen mit konkreten Projekten der Entwicklungszusammenarbeit verknüpft werden, um ein umfassendes Verständnis und Engagement für globale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu fördern.

2. **Politische Unterstützung**: Wir setzen uns dafür ein, dass die sächsische Landesregierung eine aktive Rolle in der Förderung und Sicherung dieser Bereiche übernimmt. Dies umfasst die Entwicklung und Implementierung geeigneter politischer Rahmenbedingungen und die Bereitstellung öffentlicher Mittel.

### Fazit Unsere Partei sieht die Stärkung der entwicklungspolitischen Inlands- und Auslandsarbeit als unverzichtbar für eine gerechte und nachhaltige Zukunft an. Durch die Bereitstellung geeigneter Richtlinien und öffentlicher Mittel aus dem Freistaat Sachsen wollen wir sicherstellen, dass Globales Lernen, Bildung für Nachhaltige Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit wirksam gefördert und langfristig gesichert werden.

3. Wie wollen Sie als Partei auf der lokalen Ebene (insbesondere ländlicher Raum) sicherstellen, dass alle Menschen für Themen der Nachhaltigkeit und der globalen Verantwortung mitgenommen werden? Welche Räume wollen Sie schaffen und wie werden diese moderiert? Wie stellen Sie sicher, dass diese Räume barrierefrei sind?

Als Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möchten wir sicherstellen, dass alle Menschen im ländlichen Raum für Themen der Nachhaltigkeit und globalen Verantwortung sensibilisiert werden und aktiv daran teilhaben können. Hier sind unsere Ansätze: ### Schaffung von Räumen für Nachhaltigkeit und globale Verantwortung

1. **Informationsveranstaltungen und Workshops**: Wir fördern die Organisation von Informationsveranstaltungen, Workshops und Bildungsangeboten zu Themen wie Klimawandel, nachhaltige Landwirtschaft, Biodiversität und globale Entwicklung. Diese Veranstaltungen sollen lokal angeboten werden und auf die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen des ländlichen Raums eingehen.

2. **Bürgerforen und Dialogplattformen**: Wir unterstützen die Einrichtung von Bürgerforen und Dialogplattformen, in denen die lokale Bevölkerung ihre Anliegen und Ideen zu Nachhaltigkeitsthemen einbringen kann. Diese Foren sollen moderiert werden, um einen konstruktiven Austausch zu fördern und sicherzustellen, dass verschiedene Stimmen gehört werden.

3. **Partizipative Planungsprozesse**: Wir setzen uns für partizipative Planungsprozesse ein, bei denen Bürger aktiv in die Entwicklung und Umsetzung nachhaltiger Projekte vor Ort einbezogen werden. Dies könnte die Planung von erneuerbaren Energieprojekten, ökologischen Landwirtschaftsinitiativen oder Naturschutzmaßnahmen umfassen.

### Moderation und Barrierefreiheit

1. **Qualifizierte Moderation**: Die Moderation der Veranstaltungen und Dialogplattformen erfolgt durch qualifizierte Fachkräfte oder geschulte Ehrenamtliche, die sicherstellen, dass der Austausch respektvoll, konstruktiv und ergebnisorientiert verläuft. Dabei wird darauf geachtet, dass verschiedene Perspektiven berücksichtigt werden und alle Teilnehmer Raum zur Mitgestaltung haben.

2. **Barrierefreie Zugänge**: Um sicherzustellen, dass diese Räume für alle Menschen zugänglich sind, setzen wir uns für barrierefreie Veranstaltungsorte ein, die sowohl physische als auch kommunikative Barrieren reduzieren. Das umfasst beispielsweise die Wahl von barrierefreien Orten, die Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern bei Bedarf und die Nutzung digitaler Tools für Online-Teilnahmeoptionen.

3. **Kultur- und sprachspezifische Ansätze**: Wir berücksichtigen die Vielfalt der Bevölkerung im ländlichen Raum und bieten kultur- und sprachspezifische Ansätze an, um sicherzustellen, dass alle Gemeinschaften gleichermaßen erreicht werden. Das könnte die Übersetzung von Materialien in verschiedene Sprachen oder die Berücksichtigung lokaler kultureller Traditionen und Werte umfassen.

### Sicherstellung der Teilnahme und Beteiligung

1. **Aufklärung und Sensibilisierung**: Wir setzen auf kontinuierliche Aufklärung und Sensibilisierung über die Bedeutung von Nachhaltigkeit und globaler Verantwortung, um das Bewusstsein in der Bevölkerung zu schärfen und die Motivation zur Teilnahme an nachhaltigen Aktivitäten zu fördern.

2. **Förderung der lokalen Identität**: Wir stärken die lokale Identität und das Engagement, indem wir die Bedeutung nachhaltiger Entwicklung für die eigene Region hervorheben und lokale Erfolgsgeschichten und Best Practices bekannt machen.

3. **Langfristige Verpflichtung**: Wir engagieren uns langfristig für die Förderung dieser Räume und Prozesse, indem wir Kontinuität in der Unterstützung und Begleitung sicherstellen. Dies bedeutet, dass wir uns für nachhaltige Strukturen einsetzen, die langfristig die Partizipation und Beteiligung an nachhaltigen Themen fördern. Insgesamt strebt Bündnis Sahra Wagenknecht danach, eine inklusive und partizipative Plattform zu schaffen, die allen Menschen im ländlichen Raum die Möglichkeit bietet, sich aktiv für eine nachhaltige und gerechte Zukunft einzusetzen.

4. Will Ihre Partei ein modernes Vergabegesetz, das die öffentliche Beschaffung des Freistaates und der sächsischen Kommunen verpflichtend an der Einhaltung von Menschenrechten und ökologischen Kriterien ausrichtet?

Ja, als Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzen wir uns für ein modernes Vergabegesetz ein, das die öffentliche Beschaffung des Freistaates Sachsen und der sächsischen Kommunen verpflichtend an der Einhaltung von Menschenrechten und ökologischen Kriterien ausrichtet. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass öffentliche Auträge nicht nur wirtschatlich, sondern auch sozial gerecht und ökologisch nachhaltig vergeben werden.

### Grundsätze des modernen Vergabegesetzes:

1. **Menschenrechte**: Öffentliche Auträge sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die nachweislich Menschenrechte respektieren und in ihren Liefer- und Produktionsketten keine Menschenrechtsverletzungen tolerieren. Dies beinhaltet Maßnahmen gegen Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung und andere Menschenrechtsverletzungen.

2. **Ökologische Kriterien**: Die Einhaltung strenger ökologischer Standards ist entscheidend. Unternehmen, die öffentliche Auträge erhalten möchten, müssen umweltfreundliche Produktions- und Lieferpraktiken nachweisen können. Dies könnte den Einsatz erneuerbarer Energien, die Reduktion von Treibhausgasemissionen und die Verwendung nachhaltiger Materialien umfassen.

3. **Soziale Kriterien**: Es sollen auch soziale Kriterien berücksichtigt werden, wie etwa die Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen, die Zahlung existenzsichernder Löhne und die Förderung von Tarifverträgen. Dies fördert nicht nur die soziale Gerechtigkeit, sondern stärkt auch die lokale Wirtschat und Arbeitsmarkt.

### Umsetzung und Kontrolle:

1. **Verpflichtende Kriterien**: Die Einhaltung von Menschenrechten und ökologischen Standards muss verbindlich in den Vergabebedingungen verankert werden. Dies sollte durch klare und präzise Kriterien sowie durch transparente Bewertungsverfahren sichergestellt werden.

2. **Überwachung und Sanktionen**: Ein effektives Überwachungssystem ist erforderlich, um die Einhaltung der Vergabekriterien zu kontrollieren. Bei Verstößen gegen die Menschenrechte oder ökologische Standards sollten angemessene Sanktionen verhängt werden, einschließlich des Ausschlusses von der Vergabe öffentlicher Aufträge.

3. **Transparenz und öffentliche Beteiligung**: Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollte transparent gestaltet sein, um die öffentliche Kontrolle und Beteiligung zu gewährleisten. Dies umfasst die Veröffentlichung von Vergabeinformationen und die Einbindung von Interessengruppen in den Entscheidungsprozess. Ein modernes Vergabegesetz, das Menschenrechte und ökologische Kriterien verbindlich in den Fokus rückt, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsen hier eine Vorreiterrolle einnimmt und durch verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung einen positiven Einfluss auf globale Lieferketten und Umweltstandards ausübt.

5. Will Ihre Partei die Finanzierung der „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ der Auftragsberatungsstelle auch nach 2024 sichern?

Die Entscheidung über die Weiterfinanzierung der „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ der Auftragsberatungsstelle sollte auf der Grundlage einer umfassenden Auswertung und Bewertung ihrer Arbeit getroffen werden. Es ist wichtig, dass die Effektivität und der Nutzen der Kompetenzstelle in Bezug auf die Förderung nachhaltiger Beschaffungspraktiken analysiert werden. Erst basierend auf diesen Ergebnissen kann eine fundierte Entscheidung über eine mögliche Weiterfinanzierung getroffen werden.

1. Was bedeutet für Ihre Partei ein sozial, ökologisch und ökonomisch gerechtes Sachsen?

→ Ein sozial, ökologisch und ökonomisch gerechtes Sachsen bedeutet für uns BÜNDNISGRÜNE, dass wir eine Gesellschaft aufbauen, die solidarisch und inklusiv ist, die Umwelt schützt und nachhaltig wirtschaftet. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen die gleichen Chancen auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben haben, unsere natürlichen Ressourcen bewahrt werden und ökonomischer Fortschritt gerecht und nachhaltig gestaltet wird. Wir BÜNDNISGRÜNE orientieren uns an den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen, den Sustainable Development Goals (SDGs), die wegweisend für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung sind. Hierzu gehören u. a. soziale Inklusion (Integration und Barrierefreiheit), faire Arbeitsbedingungen, Klimaschutz, fairer Handel und Infrastrukturentwicklung. So schaffen wir ein gerechtes und lebenswertes Sachsen für alle. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass Sachsen seiner globalen Verantwortung gerecht wird – in der Entwicklungsarbeit und durch die Solidarität mit allen, die sich der Herrschaft und dem wachsenden internationalen Einfluss autoritärer und antidemokratischer Regime entgegenstellen.

2. Will Ihre Partei die Stärkung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit (Globales Lernen und Bildung für Nachhaltige Entwicklung) und Auslandsarbeit (Entwicklungszusammenarbeit) durch die Bereitstellung geeigneter Richtlinien und öffentlicher Mittel aus dem Freistaat Sachsen fördern und sichern?

→ Uns BÜNDNISGRÜNEN liegen Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und das Konzept des Globalen Lernens besonders am Herzen. Sie müssen als übergreifendes, ganzheitliches Konzept Eingang in alle Lehrpläne sowie in die Aus-, Fort- und Weiterbildung aller pädagogischen Fachrichtungen finden und praktische Entscheidungen in den Einrichtungen maßgeblich beeinflussen. Dabei geht es um ökologische, soziale und ökonomische Fragestellungen, die unser Handeln und unsere Lebenswirklichkeit ganz unmittelbar betreffen. Wir werden die Umsetzung der Landesstrategie BNE weiter vorantreiben, den Kleinprojektefonds, das Servicestellen-Netzwerk sowie das BNE-Lots*innenprogramm fortführen und ausbauen. Handlungswissen zu Umwelt- und Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Verbraucher*innenbewusstsein sind für uns BÜNDNISGRÜNE Grundlage der Bildung künftiger Generationen.

Wir BÜNDNISGRÜNE sehen uns in Sachsen den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) der Vereinten Nationen verpflichtet. Die Zusammenarbeit mit anderen Regionen in der Welt muss darauf gerichtet werden, Lösungen für gemeinsame Probleme wie den Klimawandel, die demographische Entwicklung oder den Strukturwandel zu finden. Dazu wollen wir Kooperationen zwischen Regionen, Kommunen, Schulen, Hochschulen und Handwerkskammern mit vergleichbaren Institutionen fördern. Die strategische Entwicklungszusammenarbeit – beispielsweise mit afrikanischen Ländern – muss dazu beitragen, die Möglichkeiten der Partnerländer zu verbessern, nachhaltig zu wirtschaften sowie eine demokratische Entwicklung zu verfolgen. Wir unterstützen die nachhaltige Förderung der sächsisch-ugandischen Partnerschaft durch den Ausbau von Netzwerkstrukturen, die Bereitstellung von Fördermitteln für Projekte und Begegnungsräume mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen in Uganda, die die Kriterien der Bundesregierung für diejenigen Zuwendungen, die beispielsweise Projekte zur Umsetzung einer guten Regierungsführung durch die Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie zur Umsetzung der Menschenrechte, erfüllen.

3. Wie wollen Sie als Partei auf der lokalen und ländlicher Ebene sicherstellen, dass alle Menschen für Themen der Nachhaltigkeit und der globalen Verantwortung mitgenommen werden? Welche Räume wollen Sie schaffen, wie werden diese moderiert und die Barrierefreiheit sichergestellt?

→ Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen aktiv an Themen der Nachhaltigkeit und globalen Verantwortung teilhaben können. Wir verfolgen dabei einen ganzheitlichen Ansatz, der Bildung, Partizipation und Inklusion umfasst. Ein wichtiger Pfeiler ist hierbei die Bildung. Wir werden (lokale) Bildungsprogramme fördern, um das Bewusstsein für nachhaltige Praktiken und globale Verantwortung zu stärken. Dazu gehören Workshops, Vorträge und Diskussionsrunden zu Themen wie Klimawandel, Ressourcenschonung und fairer Handel. Hierbei ist auch die Zusammenarbeit mit Schulen, Volkshochschulen und anderen Bildungseinrichtungen relevant, um Nachhaltigkeit fest in den Lehrplänen zu verankern und lebenslanges Lernen zu unterstützen. Wir wollen mehr BNE-Servicestellen fördern und aufbauen, damit flächendeckend diese Angebote zur Verfügung stehen können. Des Weiteren spielt Partizipation eine wichtige Rolle. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen auf partizipative Prozesse, bei denen Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dies umfasst Bürgerforen, Workshops und Online-Plattformen, auf denen sie ihre Ideen und Meinungen einbringen können. Um Beteiligungskompetenzen bei den Kommunen und in der Zivilgesellschaft aufzubauen, wollen wir die Netzwerkarbeit stärken und eine Beratungsstelle für Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung schaffen. Die kommunale Bürger*innenbeteiligung wollen wir mit Best-Practice-Formaten und Moderator*innen ausbauen und evaluieren. Dabei sollen besonders die Erfordernisse der Bürger*innenbeteiligung im ländlichen Raum beachtet werden. Zudem setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für ein inklusives Sachsen ein, in dem jeder Mensch am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Umfassende Barrierefreiheit ist uns dabei ein zentrales Anliegen, damit die Teilhabe für alle Bürger*innen gewährleistet ist. Dafür wollen wir das Inklusions- und Teilhabegesetz zeitgemäß überarbeiten. Das Programm „Sachsen Barrierefrei 2030“ wollen wir weiterentwickeln und eine „Dekade der Barrierefreiheit“ einleiten, in der Inklusion und Barrierefreiheit als Querschnittsthemen eine zentrale Rolle spielen. Dabei setzen wir uns für einen beschleunigten Ausbau und die Erweiterung der barrierefreien Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum ein.

4. Will Ihre Partei ein modernes Vergabegesetz, das die öffentliche Beschaffung des Freistaates und der sächsischen Kommunen verpflichtend an der Einhaltung von Menschenrechten und ökologischen Kriterien ausrichtet?

Öffentliche Gelder sind Steuergelder, haben eine politische Steuerungsfunktion. Finanzielle Mittel, die die öffentliche Hand einsetzt, sind nach BÜNDNISGRÜNER Position im Sinne des Gemeinwohls zu investieren. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen daher für eine moderne Vergabepolitik, für die Anwendung klarer ökologischer und sozialer Kriterien und die Förderung innovativer Lösungen. Wichtig sind für uns Tariftreueregelungen, ein vergabespezifischer Mindestlohn und die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. Die Vergabepolitik des Landes muss für Unternehmen und Verwaltung umsetzbar sein. Wir setzen uns für rechtssichere und messbare Kriterien sowie Transparenz öffentlicher Vergabeverfahren ein und unterstützen die bundesweite Angleichung von Vergaberegularien. Neben regulatorischen Voraussetzungen braucht es flankierende Maßnahmen, die die Verwaltung entlasten. Für die innovationsorientierte und nachhaltige Beschaffung braucht es klare und anwendungsfreundliche Leitfäden, Weiterbildungen und Beratung. Wir wollen die Kooperation von kommunalen Vergabestellen weiter fördern und die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle des Landes prüfen, die Kompetenzen bündelt und über die auch die Kommunen Beschaffungen abwickeln können.

5. Will Ihre Partei die Finanzierung der „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ der Auftragsberatungsstelle auch nach 2024 sichern?

Auf unsere Initiative hin berät die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung seit Ende 2023 alle Vergabestellen in Sachsen bei der Implementierung sozialer und ökologischer Kriterien in Vergabeverfahren. Sie unterstützt durch Weiterbildung, Fachtage, Leitfäden, Vernetzung und kokrete Beratung. Die Kompetenzstelle ist bei der Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V. (ABSt) angegliedert. Die ABSt verfügt über einzigartige rechtliche und koordinatorische Expertise sowie ein breites Netzwerk in den Verwaltungen in Kommunen, Land und Bund. Sie steht sowohl den öffentlichen Auftraggebern als auch den Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite. Wir wollen die Beratungsstrukturen für nachhaltige Beschaffung weiterführen und bedarfsorientiert ausbauen.

1. Was bedeutet für Ihre Partei ein sozial, ökologisch und ökonomisch gerechtes Sachsen?

Soziale, ökologische und wirtschaftliche Gerechtigkeit ist eine Prämisse für unser Regierungshandeln. Dabei ist es uns wichtig, mit unserem Handeln nicht nur die Verantwortung für die Menschen bei uns zuhause im Freistaat Sachsen zu übernehmen, sondern auch im Blick zu halten, wie sich unser Handeln im globalen Kontext auswirkt. Konkret bedeutet dies, dass der Dreiklang von sozial, wirtschaftlich und ökologisch für uns bei der Weiterführung von landesweiten Entwicklungsstrategien eine besondere Bedeutung hat, so etwa beim neuen Masterplan Tourismus Sachsen, dem Landesentwicklungsplan und der Digitalstrategie. Auch in Sachsen leisten wir unseren Beitrag, damit die Agenda 2030 ihre Wirkung entfalten kann und die UN-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden. Dabei setzen wir insbesondere auf eine starke Bildungsarbeit – denn ohne das vorhandene Bewusstsein für das Thema wird es nicht zu einem gesellschaftlichen Umdenken oder einem veränderten Handeln kommen. Daher läuft aktuell ein breiter Beteiligungsprozess zur Fortschreibung der sächsischen Landestrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Perspektivisch streben wir zudem an, die sächsische Nachhaltigkeitsstrategie mit einem Maßnahmenplan zu verknüpfen, um so Leitplanken für nachhaltige Entwicklungsprozesse in Sachsen verbindlich zu setzen.

2. Will Ihre Partei die Stärkung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit (Globales Lernen und Bildung für Nachhaltige Entwicklung) und Auslandsarbeit (Entwicklungszusammenarbeit) durch die Bereitstellung geeigneter Richtlinien und öffentlicher Mittel aus dem Freistaat Sachsen fördern und sichern?

Die SPD ist überzeugt: Gute Entwicklungszusammenarbeit ist eine wichtige Antwort auf drängende Fragen unserer Zeit wie Migration, Klimawandel und soziale Ungleichheit. Deshalb halten wir es für falsch, in finanziell schwierigen Phasen hier den Rotstift anzusetzen. Uns geht es in den kommenden Jahren darum, Kontinuität und Sicherheit für die bisher begonnenen Projekte zu schaffen. Wir sind uns bewusst, dass es nicht einfach wird, finanzielle Mittel aufzubringen und zu verteidigen. Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe an, den Sinn und die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit stärker im Bewusstsein der Sächsinnen und Sachsen zu verankern. Für die Entwicklungszusammenarbeit des Freistaats mit Regionen des Globalen Südens wollen wir daher auch künftig finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Neben Chemnitz, Leipzig und Dresden möchten wir weitere Kommunen für Partnerschaften mit afrikanischen Städten gewinnen. Insbesondere die Partnerschaft zwischen Uganda und dem Freistaat Sachsen möchten wir in den kommenden Jahren festigen und weiter ausbauen. Auch dabei sind wir auf das fortwährende Engagement der vielen sächsischen Initiativen, Vereine und auch Unternehmen angewiesen. Die in den letzten Jahren etablierte Förderung der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ beim Kultusministerium wollen wir beibehalten und bedarfsgerecht ausbauen. Gerade das BNE-Servicestellennetzwerk und das BNE-Lotsen-Programm, die Weiterentwicklung der UNESCOProjektschulen, aber auch die Fortführung des Eine-Welt-Promotorenprogramm und die Verstetigung des BNE-Kleinprojektefonds liegen uns am Herzen. Im Bereich der akademischen Bildung können Hochschulen aktiv zur Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit beitragen. Mit einer Nachhaltigkeitsstrategie geben sie sich in Zukunft einen internen Rahmen und kommen so auch ihrer Vorbildfunktion in der Gesellschaft nach. Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) soll in Lehre, Studium und Weiterbildung implementiert werden. Da diese Daueraufgabe auch zusätzliche Ressourcen benötigt, findet sich dieser Aspekt auch in der im Mai 2024 unterzeichneten achtjährigen Zuschussvereinbarung sowie dem „Hochschulentwicklungsplan 2025plus“ wieder.

3. Wie wollen Sie als Partei auf der lokalen und ländlicher Ebene sicherstellen, dass alle Menschen für Themen der Nachhaltigkeit und der globalen Verantwortung mitgenommen werden? Welche Räume wollen Sie schaffen, wie werden diese moderiert und die Barrierefreiheit sichergestellt?

Bildung ist für uns ein wichtiger Schlüssel zu den Themen Nachhaltigkeit und globale Verantwortung. Die Maßnahmen der Landestrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung konzentrieren sich daher nicht nur auf den frühkindlichen und schulischen Bereich, sondern nehmen auch das Feld der außerschulischen Bildung sowie das lebenslange Lernen in den Blick. Um möglichst viele Menschen über Angebote in diesem Bereich zu informieren und das Bewusstsein für die Anliegen der nachhaltigen Entwicklung zu erhöhen, möchten wir das digitale BNE-Portal fortführen und den sächsischen BNE-Servicestellen sowie der Landeskoordinierungsstelle BNE ermöglichen, ihre Arbeit und ihr Netzwerk weiterzuentwickeln. Programme wie STUBE – Studienbegleitprogramm Sachsen für Studierende aus Afrika, Lateinamerika, Osteuropa – möchte die SPD Sachsen auch künftig unterstützen. Sie fördern den Austausch zu demokratiebildenden und nachhaltigkeitsorientierten Themen hier bei uns in Sachsen und perspektivisch auch in den Heimatländern der Studierenden.

4. Will Ihre Partei ein modernes Vergabegesetz, das die öffentliche Beschaffung des Freistaates und der sächsischen Kommunen verpflichtend an der Einhaltung von Menschenrechten und ökologischen Kriterien ausrichtet?

Der sächsischen SPD ist es wichtig, dass bei Vergaben der öffentlichen Hand nicht der Billigste, sondern der Beste zum Zuge kommt. Und am besten Unternehmen aus Sachsen, denn kurze Wege schonen die Umwelt. Unternehmen, die fachlich exzellent sind, die ausbilden und gute Löhne zahlen, die ökologisch und nachhaltig denken und arbeiten, dürfen keinen Nachteil haben, nur, weil ihre Leistungen etwas wert sind und deshalb auch etwas kosten. Wir sind der Auffassung, dass diese Kriterien bei Vergaben angemessen gewürdigt werden müssen. Deshalb wollen wir ein modernes, bürokratiearmes Vergabegesetz. Neben Tariftreue und der Förderung sozialer und ökologischer Kriterien wollen wir auch in Zukunft, dass möglichst viele öffentliche Aufträge an sächsische Unternehmen gehen. Die öffentliche Hand soll mit ihren Aufträgen wichtiger Referenzgeber für das Prinzip „Gute Arbeit“ und die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen werden.

5. Will Ihre Partei die Finanzierung der „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ der Auftragsberatungsstelle auch nach 2024 sichern?

Für die sächsische SPD haben insbesondere öffentliche Vergaben, aber auch die durch Unternehmen durchgeführten Vergaben eine wichtige Hebel- und Vorbildfunktion, wenn es darum geht, unsere Lebens- und Wirtschaftsweise nachhaltiger zu gestalten. Mit der Beratung sowohl von öffentlichen Auftraggebern als auch von Unternehmen, wie sie bei ihren Vergaben ökologische und soziale Kriterien stärker berücksichtigen können, bietet die bei der Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V. angesiedelte „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ ein wichtiges Angebot an. Damit sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Unternehmen dieses Angebot auch ab dem Jahr 2025 weiter nutzen können, setzen wir uns für den Fortbestand der Kompetenzstelle ein.

1. Was bedeutet für Ihre Partei ein sozial, ökologisch und ökonomisch gerechtes Sachsen?

Ein sozial, ökologisch und ökonomisch gerechtes Sachsen, kurz nachhaltiges Sachsen, bedeutet für uns ein Sachsen, das sich für Gerechtigkeit und ein gutes Leben für alle einsetzt. Wir treten für einen aktiven, leistungsfähigen Staat ein, der die Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge für alle Menschen erfüllt, für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sorgt. Das beginnt bei einem kostenfreien Kitaund Schulessen, das aus der Region kommt, und guten Bildungschancen für alle Kinder unabhängig vom Elternhaus nach modernsten Bildungsangeboten. Ein gerechtes Sachsen bedeutet für uns Löhne zum Leben statt zum Überleben: öffentliche Aufträge sollen daher jenseits von Preisdumping nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten anständig bezahlen und die Umwelt nicht schädigen. Auch Rentengerechtigkeit spielt für uns eine große Rolle. Ein gerechtes Sachsen erfordert aus unserer Sicht auch den schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie Partnerschaften auf Augenhöhe mit anderen Ländern. Unser Ziel ist eine solidarische Wirtschaft, regional und international. Mit einer linken Bildungspolitik möchten wir allen jungen Menschen die Chance geben, ihre Persönlichkeit und ihre Talente zu entfalten, deswegen wollen wir längeres gemeinsames Lernen. Für uns ist die soziale, kulturelle und politische Bildung nicht weniger wichtig als die technische und naturwissenschaftliche. Nur aufgeklärte und mündige Menschen werden den wirtschaftlichen Erfolg Sachsens in der Zukunft sichern und zugleich für eine demokratische, weltoffene Kultur im Land streiten.

Für Die Linke ist die Gleichstellung ein wesentliches Ziel. Die Bedeutung des Geschlechts als gesellschaftlich hierarchisierende Kategorie wollen wir zurückdrängen. Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter. Die durch nichts zu rechtfertigende Lohnlücke zwischen Frauen und Männern muss geschlossen werden. Wir werden eine umfassende geschlechtersensible Bildungsarbeit auf allen Ebenen etablieren. Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, werden wir ausbauen und fördern.

Wir wollen das enorme Potential der erneuerbaren Energiequellen schnellstmöglich voll ausschöpfen und gleichzeitig den Energieverbrauch senken. Mit einem Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz sollen die Menschen am finanziellen Ertrag des Ausbaus von Wind- und Sonnenenergieanlagen in ihren Kommunen beteiligt werden. Um unseren Strom günstig, ökologisch und vor Ort unabhängig von unberechenbaren Diktaturen erzeugen zu können, wollen wir die nötige Infrastruktur in öffentlicher Hand halten und eine sächsische Energiegesellschaft gründen.

Wir wollen die Landwirtschaft stärker an regionalen Wirtschaftskreisläufen orientieren, Erzeugergemeinschaften gegen Großkonzerne schützen und Mindesterzeugerpreise durchsetzen. Das Tierwohl muss beachtet werden. In Landwie Forstwirtschaft muss der Klima-, Umwelt- und Artenschutz eine größere Rolle spielen. Wir wollen ein Sachsen ohne Glyphosat und Gentechnik.

Wir kämpfen für einen Klimaschutz, der die Menschen nicht moralisierend bevormundet oder einseitig finanziell belastet. Die nötigen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung müssen die Lebensqualität der großen Mehrheit der Bevölkerung verbessern und nicht verschlechtern. Wir werden ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, in dem wir sozial gerechte CO2- Reduktionsziele in allen Sektoren verpflichtend festschreiben. Mit einem sächsischen Klimawandelanpassungsgesetz wollen wir Anpassungsstrategien durchsetzen und zugleich die sozialen Folgen der Klimaveränderungen abmildern. Wir fordern einen Neustart im Strukturwandel der Kohleregionen – vor allem in drei Punkten: Wir möchten ihn strategisch stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten, die Beteiligung der Menschen vor Ort verbessern und die Förderung auf die kernbetroffenen Regionen konzentrieren. Keine Projekte mehr ohne Zustimmung der Menschen vor Ort!

Wir kämpfen für eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch Rahmenbedingungen findet, in denen er seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente entfalten kann, niemand außerhalb der Gesellschaft steht und alle sich einbringen können. Menschen mit Behinderungen sollen am politischen, sozialen und kulturellen Leben gleichberechtigt teilhaben und dieses aktiv und selbstbestimmt mitgestalten. Wir wollen Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen, indem wir Zugänge auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Das Recht auf freie Berufswahl muss endlich auch für Menschen mit Behinderungen in Sachsen Realität werden.

2. Will Ihre Partei die Stärkung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit (Globales Lernen und Bildung für Nachhaltige Entwicklung) und Auslandsarbeit (Entwicklungszusammenarbeit) durch die Bereitstellung geeigneter Richtlinien und öffentlicher Mittel aus dem Freistaat Sachsen fördern und sichern?

Ja, denn Bildung im Bereich BNE ist unerlässlich, um globale Zusammenhänge zu verstehen und Empathie zu erlernen. Wir setzen uns dafür ein, Bildung für Nachhaltige Entwicklung stärker in die Lehrpläne zu integrieren und dafür, dass mehr außerschulische Bildungsträger Angebote in Schulen durchführen können. In der Partnerschaftsarbeit mit Uganda wollen wir die Stärkung der dortigen Zivilgesellschaft weiter ausbauen und auch ein Land in Lateinamerika zum Partnerland machen bzw. direkte Handelsbeziehungen herstellen. Kaffee aus Uganda oder auch Lithium aus Bolivien im Austausch von Technologie und der Stärkung von Unternehmensnetzwerken sind denkbar.

3. Wie wollen Sie als Partei auf der lokalen Ebene (insbesondere ländlicher Raum) sicherstellen, dass alle Menschen für Themen der Nachhaltigkeit und der globalen Verantwortung mitgenommen werden? Welche Räume wollen Sie schaffen und wie werden diese moderiert? Wie stellen Sie sicher, dass diese Räume barrierefrei sind?

Wir unterstützen das Promotorinnenprogramm vollumfänglich und setzen uns für dessen Ausbau im ländlichen Raum ein. Wir wollen Vereine und Kommunen mit unkomplizierten Förderprogrammen darin stärken, Räume zu schaffen, Netzwerke zu unterhalten und entsprechende Bildungsangebote sicherzustellen. Wir wollen die UN-Behindertenrechtskonvention in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen politischen Ebenen umsetzen. Dazu gehört die Abschaffung trennender Strukturen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung, die Menschen mit Behinderungen ausschließen. Das Sächsische Inklusionsgesetz muss überarbeitet und seine Geltung auf den kommunalen Bereich ausgeweitet werden. Auch die Maßnahmen des Landesaktionsplans der Sächsischen Staatsregierung sind in Form konkreter Gesetzesvorhaben umzusetzen. Ziel muss es dabei sein, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und ihre gleichberechtigte Teilhabe zu garantieren. Ihre Belange sind bei allen Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung konsequent zu berücksichtigen.

Wir wollen Barrierefreiheit in sämtlichen Lebensbereichen vollumfänglich umsetzen. Barrierefreiheit muss bei baulichen und sonstigen Anlagen, bei Fahrzeugen, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen, Informations- und Kommunikationssystemen, akustischen und visuellen Informationsquellen sowie in allen anderen Lebensbereichen verwirklicht werden. Sie muss von Beginn an bei der Planung neuer Bauprojekte zwingend berücksichtigt werden. Deshalb setzen wir uns für eine Überführung der DIN 18040 (Barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen) in das sächsische Baurecht und die Schaffung entsprechender Gutachter und Beratungsstellen ein, die schon während der Planungsphase verpflichtend konsultiert werden müssen.

4. Will Ihre Partei ein modernes Vergabegesetz, das die öffentliche Beschaffung des Freistaates und der sächsischen Kommunen verpflichtend an der Einhaltung von Menschenrechten und ökologischen Kriterien ausrichtet?

Ja, mit dem von der Linksfraktion vorgelegten, modernen Vergabegesetz wollen wir dafür sorgen, dass staatliche Aufträge nur noch an solche Unternehmen gehen, die sich an soziale und ökologische Standards halten. Im Unterschied zum von der Regierung vorgelegten, aber nicht verabschiedeten Entwurf soll unser Gesetz für alle Vergaben gelten, nicht nur für solche im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Außerdem sieht unser Gesetzentwurf vor, dass alle Vergabestellen, also auch die kommunalen, die Kriterien beachten müssen. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif entlohnen. Wir wollen die Tarifbindung erhöhen und mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich machen. In unserem Gesetzentwurf wird sichergestellt, dass die Standards der ILO-Kernarbeitsnormen, u.a. zur Abschaffung von Kinderarbeit, zu Abschaffung von Zwangsarbeit und zum Recht auf Gewerkschaften, gelten. Außerdem werden Lebenszykluskosten in die Betrachtung einbezogen und die Einführung von Umweltmanagementsystemen belohnt.

5. Will Ihre Partei die Finanzierung der „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ der Auftragsberatungsstelle auch nach 2024 sichern?

Wir wollen die „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“, die nach dem Vorschlag der Linksfraktion ins Leben gerufen worden ist, ausbauen. Sie soll nicht nur Leitfäden und Musterbeispiele erarbeiten, sondern auch tatsächlich Beratung und Begleitung von Beschaffungsprozessen anbieten sowie kommunale Einkaufsgemeinschaften fördern. Im Baubereich sollte dabei der Fokus auf Sanierung statt Neubau liegen.

1. Was bedeutet für Ihre Partei ein sozial, ökologisch und ökonomisch gerechtes Sachsen?

Wir Freie Demokraten kämpfen für ein Sachsen, in dem es für den persönlichen Erfolg keine Rolle spielt, aus welchem Elternhaus man kommt und in dem jeder die Chance hat, sich nach seinem individuellen Potenzial zu entfalten. In dem Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sind, sondern gemeinsam zum größtmöglichen Nutzen für eine Gesellschaft führen.

2. Will Ihre Partei die Stärkung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit (Globales Lernen und Bildung für Nachhaltige Entwicklung) und Auslandsarbeit (Entwicklungszusammenarbeit) durch die Bereitstellung geeigneter Richtlinien und öffentlicher Mittel aus dem Freistaat Sachsen fördern und sichern?

Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und den Zuständigkeiten des Freistaates werden wir Freie Demokraten einen Beitrag Sachsens an der Entwicklungshilfe in einem angemessenen Umfang fördern und sichern.

3. Wie wollen Sie als Partei auf der lokalen Ebene (insbesondere ländlicher Raum) sicherstellen, dass alle Menschen für Themen der Nachhaltigkeit und der globalen Verantwortung mitgenommen werden? Welche Räume wollen Sie schaffen und wie werden diese moderiert? Wie stellen Sie sicher, dass diese Räume barrierefrei sind?

Wir Freie Demokraten wollen alle 17 Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie Sachsens – und damit der Vereinten Nationen – zur „Chefsache“ in Sachsen zu machen. Wir brauchen ein integriertes Entwicklungskonzept nachhaltiger sächsischer Politik, das gemeinsam mit den Kommunen entwickelt und umgesetzt wird. Die konkrete Ausgestaltung soll den Experten vor Ort, den Kommunen überlassen werden, welche wir mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten werden. Wir Freie Demokraten werden die UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen umsetzen und damit Selbstbestimmung und ein eigenverantwortliches Leben jedes Menschen fördern. Über das bestehende Landesinklusionsgesetz hinaus wollen wir einen Landesinklusionsplan für Sachsen, der die Möglichkeit bietet, den Grad der jeweiligen Zielerreichung transparent darzustellen.

4. Will Ihre Partei ein modernes Vergabegesetz, das die öffentliche Beschaffung des Freistaates und der sächsischen Kommunen verpflichtend an der Einhaltung von Menschenrechten und ökologischen Kriterien ausrichtet?

Aus unserer Sicht ist ein modernes Vergabegesetz ein schlankes, verständliches und für Verwaltung und Bieter praktikables Gesetz. Wir Freie Demokraten werden daher weiterhin auf vergabefremde Kriterien im Sächsischen Vergabegesetz verzichten. Wir wollen dafür sorgen, dass wie aktuell nicht das billigste Angebot Vorrang hat, sondern immer nach dem wirtschaftlichsten und damit nachhaltigsten entschieden wird. Damit haben auch weiterhin vorrangig regionale, sächsische Mittelständler die Chance, Aufträge zu erhalten. Eine Verschärfung des Vergabegesetzes, die dem Mittelstand eine Teilnahme an Vergaben von öffentlichen Aufträgen praktisch verwehrt, lehnen wir ab.

5. Will Ihre Partei die Finanzierung der „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ der Auftragsberatungsstelle auch nach 2024 sichern?

Wir Freie Demokraten werden die Arbeit der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung evaluieren und auf ihre Wirksamkeit prüfen. Vorrangig ist uns wichtig, dass Nachhaltigkeit als Ziel nicht nur auf ökologische und soziale Aspekte beschränkt wird, sondern ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt wird, der beispielsweise auch die ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen von Vergabeentscheidungen berücksichtigt.