Pressemitteilung: Haushalt 2022: Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit erschweren die Krisenbewältigung weltweit

Berlin, 17. März 2022 – Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll 2022 um 1,6 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr sinken. Das sieht der gestern vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf vor. Die Mittel für die Humanitäre Hilfe im Ausland sinken demnach um 110 Millionen Euro. Für Maßnahmen der Humanitären Hilfe, Krisenbewältigung und Ernährungssicherung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ist eine Reserve von einer Milliarde Euro vorgesehen.

„Die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit könnten zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen“, konstatiert Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Viele einkommensschwache Länder haben die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht überwunden. Nun droht ihnen schon der nächste schwere Schock in Form von dramatisch steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreisen in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine.“

Als wichtige Produzenten von Weizen, Mais und Speiseölen fallen die Ukraine und Russland in Folge des Krieges aus. Besonders im Nahen Osten und in Afrika sind viele Nationen auf Importe aus diesen Ländern angewiesen oder sogar vollständig von ihnen abhängig. Nach Berechnungen des Verbands braucht es bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens 30 Milliarden Euro mehr für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die Humanitäre Hilfe. Wichtige Zielmarken etwa für die Ernährungssicherung, Klimafinanzierung oder die internationale Gesundheitsversorgung werden ohne deutliche Mittelaufwüchse nicht erreicht werden können.

„In dieser multiplen Krisensituation muss die Bundesregierung mehr Verantwortung für die ärmsten und verwundbarsten Menschen auf der Welt übernehmen“, fordert Schaub. „Im geplanten Ergänzungshaushalt sollte die Bundesregierung deshalb bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe noch einmal nachlegen. Während für die Bundeswehr 100 Milliarden Euro mehr bereitgestellt werden sollen, sinken die Mittel für die wachsenden globalen Herausforderungen. Besonders den Ländern mit den niedrigsten Einkommen muss die Bundesregierung jetzt beistehen und sie dabei unterstützen, die aktuellen Krisen zu bewältigen“, so Schaub.

Weitere Informationen:

VENRO-Studie „Ist Deutschlands Beitrag zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe ausreichend?“ (PDF)

Eine zweiseitige Zusammenfassung der Studie finden Sie in unserem Standpunkt (PDF)

Kontakt: Janna Völker | Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | 0152 – 086 409 95 | j.voelker@venro.org

VENRO (www.venro.org) ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 140 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.