Folgen des attac-Urteils für entwicklungspolitische Vereine

Das Urteil des Bundesfinanzhofs Ende Februar, in dem er dem globalisierungskritischen Verein attac – auch ein ENS-Mitglied – die Gemeinnützigkeit aberkennt, stößt beim Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) auf scharfe Kritik. Auch die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der entwicklungspolitische Vereine auch aus Sachsen Mitglied sind, sieht in der Entscheidung eine Beschränkung des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums.

Da viele Vereine mit politischen Inhalten jetzt verunsichert sind, fordert die Allianz von der Regierungskoalition, schnell zusätzliche gemeinnützige Zwecke in das Gesetz aufzunehmen. Die akute Gefahr für Vereine mit politischer Bildungsarbeit sei kurzfristig gering, so die Allianz – aber in mehreren Monaten könnte das Finanzministerium die Entscheidung des Bundesfinanzhofes übernehmen. Mehr Informationen unter www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de .