AUSGEBUCHT Nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen: Was bedeuten Rechtsruck und Ergebnisse für die Vereine und ihre entwicklungspolitische Arbeit?

„Globale Solidarität jetzt!“

Eine Initiative von

Eine Welt Netzwerk Thüringen e.V. (EWNT), Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen (ENS) e.V., Stiftung Nord-Süd-Brücken, Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e.V. (VENROB)

Mit den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September 2024 wird es nicht einfacher für die Engagierten der Eine-Welt-Arbeit in den Bundesländern: Die in Sachsen und Thüringen als gesichert rechtsextrem und in Brandenburg als Verdachtsfall eingestufte AfD holte jede dritte Wähler*innen-Stimme. Die entwicklungspolitischen Fürsprecher in den Parlamenten werden weniger und gleichzeitig nehmen die Gegner und Skeptiker von Entwicklungspolitik deutlich zu. Vermutlich wird die Zivilgesellschaft in den drei Ländern stärker unter Druck geraten: Dies kann bedeuten, dass Landesprogramme für entwicklungspolitische Projekte gekürzt oder gar in Frage gestellt werden. Die Polemik gegen die Entwicklungspolitik (wie auch gegen andere Bereiche zivilgesellschaftlicher Arbeit) wird in den Parlamenten zunehmen. Das wird die für Finanzierung und Förderung zuständigen Verwaltungen gegebenenfalls verunsichern und vorsichtiger werden lassen. Für die NRO bedeutet dies am Ende einen erheblichen Mehraufwand und es hält sie von der eigentlichen inhaltlichen Kernarbeit ab.

Als entwicklungspolitische Zivilgesellschaft müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir jene Menschen und ihre Vereine schützen und unterstützen, die nun „ganz oben“ auf der Liste der AfD stehen: Migrant*innen, Geflüchtete und ihre Vereine, in denen sie sich organisieren. In einer gemeinsamen Presseerklärung von DaMOst e.V. und Migranetz Thüringen e.V. wird hervorgehoben, dass der steile Aufstieg der AfD eine erhebliche Bedrohung für das Leben von Migrant*innen darstellt und die Arbeit ihrer Organisationen gefährdet. Die migrantischen Verbände fordern die umfassende politische sowie finanzielle Unterstützung für das Engagement von Migrant*innen – eine Forderung, die nicht nur an den Staat adressiert ist.

Vor dem Hintergrund der Erfolge der AfD und des Wahlverhaltens großer Bevölkerungsteile ist zu erwarten, dass entwicklungspolitische Themen, Haltungen und Werte wie Solidarität und globale Gerechtigkeit weniger Zuspruch finden werden. Mehr als zuvor sind unsere Zielvorstellungen einer global offenen, solidarischen und gerechten Gesellschaft herausgefordert.

Daher laden wir entwicklungspolitisch Interessierte und Engagierte aus Brandenburg, Sachsen, Thüringen und auch aus anderen Bundesländern herzlich nach Leipzig ein, gemeinsam über Ansätze und Strategien nachzudenken, um globale Solidarität, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft in Zeiten des Rechtsrucks als positive Gegenerzählung attraktiver zu machen.

Programm

Ab 9.30 Anmeldung und Check-In

10.00 Begrüßung durch die Veranstalter*innen und Einführung in den Tag

Bettina Kupke, Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen (ENS)
Andreas Rosen, Stiftung Nord-Süd-Brücken

Tagesmoderation:

Marianne Ballé Moudoumbou, PAWLO-Masoso e.V.,
Willy Vetter, ENS e.V.

10.15 Einschätzungen der zivilgesellschaftlichen Situationen nach den Landtagswahlen

Was heißt das Wahlergebnis für die zivilgesellschaftliche Arbeit im Land? Wie sind Vereine, Engagierte bereits unmittelbar betroffen? Je nach Bereich vielleicht auch unterschiedlich? Wie sieht es aus mit alten und neuen Verbündeten? Woraus schöpft Ihr dennoch Hoffnung?

Emiliano Chaimite, Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)

Franziska Weiland, Eine Welt Netz Thüringen (EWNT)

Uwe Prüfer, Verbund entwicklungspolitischer NRO in Brandenburg (VENROB)

Camila Febres, Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen (ENS)

11.00 World-Café mit verschiedenen Thementischen zum Austausch untereinander

Bisherige Themen und Fragestellungen:

• Was bedeutet die gegenwärtige Situation für den Zugang zu Landesmitteln und Finanzierung? Welche politischen Entscheidungen können für unsere Arbeit von Nachteil sein?

• Was sind die Konsequenzen, wenn nun langjährige parlamentarische Partner*innen wegfallen und neue Parlamentarier*innen eher skeptisch gegenüber Zivilgesellschaft und EZ eingestellt sind?

• Was bedeutet der Rechtsruck für Migrant*innen, BIPoC, queere Menschen und weitere Personengruppen?

• Wie müssen wir unsere Bildungsarbeit/Globales Lernen verändern, um unsere Zielgruppen zu erreichen?

• Wie und wo können wir Geschichten des Gelingens erzählen (z.B. im Bereich Migration)?

• Gibt es bereits good-practise-Beispiele? Wie können wir entsprechende Entwicklungen ausbremsen bzw. stoppen? Wie sehen Alternativen aus?

Weitere Themenvorschläge von Teilnehmenden sind willkommen!

13.00 Mittagspause

14.00 Arbeitsgruppen zu den an den Thementischen identifizierten Aufgaben und Themen

Erste mögliche Kriterien für die AGs:

• Was ist augenblicklich wichtig, damit wir unsere Arbeit machen können?

• Wer kann was beeinflussen oder absichern? Welche Verbündete brauchen wir?

• Was ist relevant für unsere Zielgruppen?

• Was müssen wir anders machen in unserer Arbeit, um politisch erfolgreicher zu sein?

15.30 Kurze Kaffeepause

15.45 Fish-Bowl zur Sortierung und Präsentation erster Ergebnisse und möglicher Forderungen

17.00 Verabschiedung und Möglichkeit zu informellem Ausklang

Die Anmeldung ist geschlossen.

Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts.