Entwicklungspolitischer Kommentar – Krieg in der Ukraine

4.5.2022

Die Spirale der Gewalt ist in Gang gesetzt worden. Am 24.02.2022 fällt die russische Armee unter Führung von Präsident Putin in das souveräne Staatsgebiet der Ukraine ein. Es herrscht offener Krieg, unweit von Deutschland. Zwei Monate nach Ausbruch des Angriffskrieges sind seine umfangreichen Konsequenzen weithin abschätzbar. Russische Bomben fallen und Menschen sterben.

Im Vordergrund der medialen Auseinandersetzung in Deutschland stehen Aufrüstung, Energie- und Nahrungsversorgung. Ersteres entfaltet momentan große Bedeutung, damit sich die Ukraine selbst verteidigen kann. Die Waffen liefernden Länder hoffen zugleich damit ein Überspringen des Konflikts auf andere Regionen verhindern zu können. Langfristig gesehen wird es darum gehen müssen, die Waffen, die angeschafft wurden, um nie eingesetzt zu werden, wieder abzurüsten. Die Ausgaben für Anschaffung, Instandhaltung und Vernichtung werden immens sein und an vielen anderen bedürftigen Stellen vermutlich über Jahrzehnte fehlen.

Energie- und Nahrungsmittelversorgung sind heikle Themen. Beides wird der Globale Norden, trotz Inflation für seine Bevölkerungen relativ gut abfedern können. In Ländern, wo günstige Grundnahrung einen Großteil des Einkommens auffrisst, werden die steigenden Kosten Hungerkrisen auslösen. Im Globalen Süden und Osten werden die Auswirkungen des Krieges demokratische und entwicklungspolitische Projekte um Jahre zurückwerfen. Dieser Prozess ist bereits im Gange. In den medialen Hintergrund rücken die Krisen in Mali, Eritrea, Afghanistan, Jemen, Äthiopien, Demokr. Rep. Kongo, Syrien. Es ist daher unerklärlich, warum die Ampelkoalition, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um 1,6 Mrd. Euro kürzen will. Die 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr und die zusätzlichen jährlichen Mehrausgaben von 3,4 Mrd. Euro für Rüstung stehen dazu in einem krassen Missverhältnis. Wo bleiben die schlichtenden Besuche von obersten Repräsentant*innen deutscher und europäischer Institutionen in den oben genannten Regionen äquivalent zum russischen Kreml? Es stellt sich die Frage, warum eine Koalition wie diese, es nicht fertigbringt, die Rüstungsausgaben an die Friedensausgaben zu koppeln. Wie viele Projekte könnten durchgeführt werden, wie viele Schulen saniert, Kitas errichtet und Fachkräfte ausgebildet werden von 100.000.000.000 Euro?

Es wird sich zeigen, ob die künftige Friedenspolitik den aktuellen Verwerfungen wirksam und nachhaltig Rechnung tragen kann. Investitionen in nachhaltige Energie- und Nahrungsversorgung, Bildung, Gleichberechtigung und demokratische Strukturen müssten ganz oben auf der Agenda wohlhabender Staaten stehen und sind aktive Prävention gegen kriegerische Auseinandersetzungen. Das Gegenteil scheint im Moment der Fall zu sein. Mit dem Krieg und im Schatten eines neuen Machtgleichgewichts in der Welt geraten die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN aus dem Fokus. Das ist fatal. Es scheint aktuell völlig ausgeschlossen, dass in absehbarer Zeit gleichwertige Lebensbedingungen, die Bekämpfung von Armut und menschenwürdige Arbeitsverhältnisse nach Kriterien der UN in Russland und der Ukraine umgesetzt werden können. Daher sind Antikriegsbewegungen – besonders feministische – und Statements aus Russland wichtige zivile Brücken für die künftige nachhaltige Entwicklung.

Jede Rakete, jeder Panzer, jede Drohne bombt uns näher an die unumkehrbare Klimakatastrophe

Der Krieg tötet Menschen und verschlingt kostbare, rare Ressourcen und Energie. Nicht nur Öl und Stahl im Kriegsgerät, sondern auch die damit angerichteten Schäden an Infrastrukuturen, Gebäuden und Umwelt sind verheerend. Atomkraftwerke waren zeitweise bedroht. Städte, wie Mariupol gleichen nach der Belagerung einer gigantischen Schrottlandschaft. Nur ein Bruchteil davon wird wiederverwendet werden können. Die aus strategischen Gründen oder beiläufig zerstörten Straßen, Brücken, Energietrassen, Betriebe, Treibstofflager und Krankenhäuser haben bei ihrer Zerstörung Unmengen an CO2 freigesetzt. Der Wiederaufbau wird nicht minder viele Emissionen freisetzen. Wie soll das wirksam und vor allem zeitnah kompensiert werden können? Auch hier haben die beim Klimawandel ohnehin schon benachteiligten Länder des Südens das Nachsehen. Ressourcen sind und waren Instrumente von Macht und Einfluss und Gewalt. Das belegen diverse Beispiele in der Geschichte des Kolonialismus und Imperialismus sowie aktuelle Auseinandersetzungen um Wasser. Entweder es werden dafür internationale Lösungen gefunden oder keine.

Es braucht eine gesamteuropäische Politik für Geflüchtete

Seit Februar 2022 ist Polen ein freundliches Einwanderungsland für Geflüchtete – für Weiße¹ ukrainische Kriegsgeflüchtete. Polnische Familien nehmen Millionen (Weiße) ukrainische Familien auf. Das ist notwendig und richtig. In Anbetracht der Fluchtbewegung aus Syrien ab 2015 ist es aber auch Ausdruck einer unfassbaren Dimension von menschenverachtender Diskriminierung und Rassismus. Auch heute wird nicht-Weißen BIPoC² die Einreise zumindest erschwert. Die illegalen Pushbacks an der belarussischen Grenze, sowie der Ausbau der Grenzbefestigung durch Polen nur wenige hundert Kilometer nördlich finden weiter statt. Das Problem heißt Rassismus. Wo ist hier die Stimme der deutschen Außenministerin in Richtung polnischer Regierung? Dies ist ein weiteres europäisches Problem, das von den Kriegswirren verdeckt und überschattet wird.

Wie wird die Welt in 20 Jahren aussehen?

Wir brauchen deeskalierende Töne, die die Türen für Verhandlungen nicht verschließen. Ziel kann keine militärisch hochgerüstete Welt sein, die in eine neue Blocksituation wie im Kalten Krieg führt. Die Fronten dürfen nicht weiter verhärten, als es ohnehin schon der Fall ist. Entwicklungspolitische Bildung kann zu einer friedlicheren Welt beitragen, indem in Veranstaltungen zwischen den (zivilen) Menschen in Russland und der russischen Regierung, die diesen Krieg forciert hat, differenziert wird. Viele Jahre ist entwicklungspolitische Bildung darin geübt, trotz aller kleinen und großen Katastrophen lösungsorientierte Perspektiven einzunehmen, mit Politik ins Gespräch zu kommen, Gesellschaften in Bewegung zu versetzen.

Frieden muss das Ziel sein. Was kann entwicklungspolitische Bildung (wieder) dazu beitragen? Wir sollten über Folgen und Gründe dieses und anderer Kriege aufklären, um den Friedensgedanken zu stärken. Wir sollten unsere Konzepte von Frieden auf Eurozentrismus überprüfen. Wir sollten (weiter) koloniale Bezüge offenlegen, um das Unrecht zwischen Globalen Norden und Süden weiter abzubauen und damit auch politische Spannungen zu verringern. Wir sollten die Grundlagen für gesellschaftliche Kohäsion benennen und fördern, damit Politik und Wir-Gefühl nicht an nationalen Grenzen enden.

Was bleibt?

Die Deutung über die Entstehung des Konflikts und der Eskalation ist das mediale, politische und geostrategische Kampffeld der näheren Zukunft. Dies kritisch zu betrachten ist Aufgabe entwicklungspolitischer Initiativen. Es gilt sich vor der Vereinnahmung politisch ideologisierter Narrative zu wappnen. Es wird auch Aufgabe sein, diese Narrative aufzudecken und zu hinterfragen. Dabei muss sich kritische Meinungsbildung und Bildungsarbeit auf die Prinzipien wissenschaftlicher Arbeit und Faktizität stützen. Verschwörungsglauben darf jetzt erst recht kein Raum gegeben werden.

Entwicklungspolitische Initiativen standen und stehen immer für Frieden. Frieden ist die Grundlage jeglicher Entwicklung im Sinne der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Der Vorstand und das Team des ENS verurteilen den von der russischen Führung begonnen Angriffskrieg und fordern die sofortige Niederlegung aller Waffen.

Vorstand und Team des ENS

Ansprechperson: Willy Vetter

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