ENS unterstützt: Polizeigesetz stoppen

Die Sächsische Staatsregierung aus CDU und SPD will mit dem Entwurf eines neuen Polizeigesetzes die staatlichen Eingriffsbefugnisse massiv ausweiten. Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll breitflächig möglich werden. Die Sicherheitsbehörden sollen bereits gegen Personen vorgehen können, von denen möglicherweise eine Gefahr ausgeht – ohne dass sie bereits straffällig geworden wären. Auch ihre Kommunikation soll bereits auf bloßen Verdacht hin überwacht werden dürfen. Die Sondereinsatzkommandos der Polizei sollen zudem mit Handgranaten und Maschinengewehren aufgerüstet werden.

„Mit diesem Gesetzesvorhaben setzt die Koalition einen weiteren Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte durch“, kritisiert das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“, das aus verschiedenen politischen Gruppen und Vereinen in Sachsen besteht. Am 26. Januar um 13 Uhr ruft es zu einer Demonstration auf dem Wiener Platz in Dresden auf. Das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen unterstützt das Anliegen und den Aufruf des Bündnisses.