ENS-Positionen zur Landtagswahl 2019

Das nächste Jahr wird spannend – und entscheidend. Denn es ist gut möglich, dass die Kommunalwahlen im Mai und erst recht die Landtagswahl am 1. September zu einer Richtungsentscheidung für Sachsen werden. Das ENS will sich mit seinen Zielen und Positionen in diese Debatten einbringen. Aus Gesprächen und Abstimmungen in der Mitgliederversammlung, im Vorstand, der Lobby-AG und im Team der Geschäftsstelle entstand eine zweigleisige Strategie: Als Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen wollen wir einerseits stark für eine Politik werben, die alle Entscheidungen für den öffentlichen Einkauf, Investitionen, Förderungen, Geldanlagen und Unternehmen des Freistaates an Menschenrechten und Ökologie ausrichtet.

Zugleich aber möchten wir ein möglichst breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften für eine Positionsbestimmung gewinnen: Für ein gerechtes und menschenwürdiges Sachsen. Wir freuen uns über alle Rückmeldungen an die Geschäftsstelle und alle Unterstützer.

Forderungen des Entwicklungspolitischen Netzwerkes Sachsen e. V. für Landtagswahl 2019

Wir wollen einen verantwortlich handelnden Freistaat Sachsen, der alle seine wirtschaftlichen Aktivitäten daran ausrichtet, ein menschenwürdiges Leben hier und weltweit zu befördern.

Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir:
– ein modernes Vergabegesetz, das den Einkauf des Freistaates und der sächsischen Kommunen an Menschenrechten und ökologischen Kriterien ausrichtet.
– die Vergabe von Investitionen, Geldanlagen und Fördermitteln des Freistaates an die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien zu binden wie die ILO-Kernarbeitsnormen sowie an Zertifikate und Siegel, die eine soziale und umweltgerechte Produktion unabhängig nachweisen.
– die verpflichtende Erstellung von Gemeinwohl-Bilanzen für alle Unternehmen mit unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen des Landes und die Ausrichtung der jeweiligen Unternehmensstrategien an ihr, wie es beispielhaft in Baden-Württemberg umgesetzt wird.