ENS-Europawahl-Prüfsteine: Das sagt die FDP

Die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai wird auch über den Kurs der EU bei globalen Gerechtigkeitsfragen und der Migrationspolitik entscheiden. Das ENS wollte von sächsischen Kandidatinnen und Kandidaten der großen Parteien wissen, wofür sie stehen. Als Vierter antwortete Toralf Einsle, sächsischer Spitzenkandidat der FDP für das Europaparlament. Der Umwelttechnik-Ingenieur lebt in Löbau.

Was wollen Sie und Ihre Partei an der EU-Agrar-, Fischerei- und Handelspolitik ändern, um Menschen in ärmeren Ländern ein besseres Leben mit gerechten Chancen zu ermöglichen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine innerhalb Deutschlands, der Europäischen Union und mit den Mitgliedstaaten abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der UN Nachhaltigkeitsziele (SDGs) ein, bei der die Instrumente der Entwicklungs-, Außen-, Sicherheits-, Handels- und Wirtschaftspolitik nahtlos aufeinander abgestimmt sind. Die Gemeinsame Agrarpolitik darf nicht zu Lasten von Entwicklungsländern betrieben werden. Zudem fordern wir eine gemeinsame europäisch abgestimmte Afrikapolitik und eine darauf beruhende Strategie für den gesamten Kontinent. Nationale Alleingänge, wie den von der Bundesregierung initiierten „Marshallplan mit Afrika“, lehnen wir hingegen ab. Vielmehr bedarf es einer abgestimmten, stärkeren Unterstützung der Europäischen Union für die regionale wirtschaftliche Integration Afrikas, zum Beispiel durch die Verbesserung des innerafrikanischen Handels und der nachhaltigen Wertschöpfung auf dem Kontinent.

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie und Ihre Partei auf EU-Ebene umsetzen, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen?

Wir Freie Demokraten setzen auf den Emissionshandel als zentrales Leitinstrument in der Klimapolitik. Jeder, der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit eine bestimmte Menge CO2 freisetzt, benötigt hierfür eine Lizenz, ein Emissionszertifikat. Durch die Menge der ausgegebenen Zertifikate wird so politisch bestimmt, wie viel CO2 emittiert wird. Der Preis der Lizenzen hängt von Angebot und Nachfrage ab. Durch den Handel mit den Lizenzen tritt der marktwirtschaftlich erwünschte Effekt ein, dass die CO2-Emissionen genau dort vermieden werden, wo dies mit den geringsten Kosten möglich ist. Dabei wird die Gesamtmenge an Zertifikaten jährlich automatisch verringert. Der Emissionshandel ist das volkswirtschaftlich effizienteste Instrument, um den Treibhausgas-Ausstoß zu begrenzen. Als Freie Demokraten vertrauen wir zudem auf den technologischen Fortschritt und lehnen Denkverbote in der Klimapolitik ab. Insbesondere innovative Technologien wie das „Carbon dioxide Capture and Storage“-Verfahren oder das Geo-Engineering wollen wir fördern und ausbauen.

Werden Sie und Ihre Partei konkrete Schritte zur Sicherstellung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette von Produkten ergreifen – und welche werden das sein?

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Achtung von Menschenrechten sowie die Einhaltung von internationalen Vereinbarungen in Bezug auf ökologische und soziale Standards bei der Produktion von Gütern weltweit in unserer globalisierten Welt einen hohen Stellenwert genießen müssen. Schutz und Förderung von Menschenrechten sollen weiterhin wichtiger Bestandteil der Europäischen Außen- und Entwicklungspolitik sein. Gleichzeitig sehen wir die Produktionsländer genauso in der Pflicht, die Einhaltung der Menschenrechte auf ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen. Diese Verantwortung darf nicht komplett auf die Unternehmen übertragen werden.

Wie wollen Sie und Ihre Partei den Tod von Flüchtenden an der EU-Außengrenze verhindern und eine humane Migrationspolitik sicherstellen?

Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zur Rettung von Menschenleben. Aus diesem Grund soll die Agentur auch Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen, um weitere Tote durch kenternde Schlepperboote zu verhindern. Der Ausbau der Grenzschutzagentur dient auch der Solidarität mit jenen EU-Mitgliedstaaten, die über EU-Außengrenzen verfügen und ist eine Voraussetzung für ein dauerhaft funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem, welches die Dublin-Regeln weiterentwickelt. Wir Freie Demokraten wollen ein System mit humanen, fairen Regeln, das gleichzeitig steuert und ordnet. Im Rahmen eines einheitlichen europäischen Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrechts muss daher klar zwischen Flucht, Asyl und arbeitsmarktbezogener Einwanderung nach einem Punktesystem unterschieden werden. Dazu braucht es zudem eine europäische Sicherung der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung von Flüchtlingen europaweit.