Breites gesellschaftliches Bündnis steht hinter dem Positionspapier „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“

KOMMIT Bautzen, die LAG pokuBi Sachsen, der Sächsische Flüchtlingsrat, der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen, das Kulturbüro Sachsen, das Bündnis gegen Rassismus und 40 weitere Organisationen aus ganz Sachsen haben ein Positionspapier unterzeichnet, das als Ergebnis des Fachtages „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“ im November 2022 in Bautzen entstand.

Das Positionspapier enthält 10 Punkte, die auf die Situation geflüchteter Menschen in Sachsen Bezug nehmen und leitet daraus politische Forderungen ab. Am 20. März haben Vertreter*innen der unterzeichnenden Organisationen das Positionspapier bei der Landespressekonferenz in Dresden vorgestellt und die Fragen von Journalist*innen beantwortet.

Der Termin wurde nicht zufällig gewählt. Am 20.3. beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Zudem tritt am Abend der Kreistag des Landkreises Bautzen zum ersten Mal seit der Sitzung im Dezember 2022 zusammen. Bei der Sitzung verabschiedete die CDU-Fraktion gemeinsam mit der AfD einen Antrag, mit dem Menschen in Duldung Integrationsleistungen verweigert werden sollen. Mit seiner kurze Zeit später folgenden Weihnachtsansprache goss Landrat Witschas weiter Öl ins Feuer asylfeindlicher Hetze im Landkreis Bautzen und anderen Regionen Sachsens. Solche Aussagen lassen wir nicht unwidersprochen und setzen ihnen unser Positionspapier mit klaren Forderungen an die sächsische Landespolitik für eine veränderte Asylpolitik und einen Diskurs der Solidarität in der Migrationsgesellschaft entgegen.

Das Positionspapier ist HIER zum Download erhältlich.