Bilanz zum Jubiläum: Sachsen kauft noch immer unfair
Für eine sozial gerechte Einkaufspolitik des Freistaates Sachsen, die Arbeiter*innen hierzulande und in anderen Ländern ein würdiges Leben ermöglicht, setzt sich seit zehn Jahren die Allianz „Sachsen kauft fair“ ein. Sie feiert am 29. November 2018 ab 18 Uhr im Haus der Kathedrale ihr 10-jähriges Bestehen mit einer Festveranstaltung. Die Allianz-Mitglieder Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen, die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens, der DGB – Bezirk Sachsen, das Bistum Dresden-Meißen und der BUND Sachsen fordern ein Vergabegesetz mit verbindlichen nachhaltigen Kriterien in Sachsen.
„Der Freistaat Sachsen hinkt mit seinem Vergabegesetz weit hinter den europa- und bundesrechtlichen Vorgaben hinterher und hat die eigenen Ziele aus dem Koalitionsvertrag nicht erfüllt“, bilanziert Antonia Mertsching, Koordinatorin der Allianz SACHSEN KAUFT FAIR. „Immer mehr Beschaffer*innen in sächsischen Kommunen und auch im Freistaat möchten ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen. Sie machen das allerdings eher heimlich und erhalten keinerlei Fortbildung oder Unterstützung vom Freistaat dazu“,
„Beispielsweise werden sächsische Polizeiuniformen in Mazedonien genäht und aus unseren Recherchen wissen wir, dass die Näherinnen von ihrem Lohn nicht leben können“, schildert Bettina Musiolek, Referentin für Arbeitsrechte in der Textilindustrie in Süd-Ost-Europa und ehemalige Koordinatorin in der Allianz SACHSEN KAUFT FAIR eines der Problemfelder. „Ausbeuterische Lebensverhältnisse sind für viele Menschen ein Grund, ihre Heimat in Richtung Westeuropa zu verlassen.“
Wortlaut im CDU-SPD-Koalitionsvertrag:
„Für die Stärkung der regionalen Wertschöpfung, die Sicherung des Fachkräfteangebots sowie für die Modernisierung unseres Landes ist ein modernes Vergabegesetz von zentraler Bedeutung. Die Koalitionspartner wollen das Vergabegesetz bis spätestens 2017 überarbeiten und an die europarechtlichen Vorgaben anpassen. In diesem Zusammenhang sollen auch Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung sowie soziale und ökologische Kriterien für das neue Vergabegesetz geprüft werden.“
https://www.sachsen.de/assets/Koalitionsvertrag_CDU_SPD_2014-2019(2).pdf
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