ENS Wahlkompass: Was meinen die Parteien zu unseren Zielen?

Zur Landtagswahl am 1. September macht sich das ENS besonders für eine an Menschenrechten orientierte Einkaufspolitik stark. Der Freistaat soll bei allen Beschaffungen, Investitionen und Förderungen seine soziale Verantwortung auch für Produzentinnen und Produzenten in anderen Ländern erst nehmen. Doch auch die Klimapolitik und der Umgang mit der Zivilgesellschaft betreffen Fragen der globalen Gerechtigkeit. Was sagen die Wahlprogramme der großen Parteien in Sachsen dazu? Es gibt große Unterschiede.

Fairer Einkauf des Staates

CDU

– Vereinfachung von Förder- und Vergabeverfahren

– mittelstandsfreundliche Vergabepolitik

– Unternehmen entlasten und Reduzierung von Nachweispflichten

SPD

– ein neues Vergabegesetz soll mit sozialen und ökologischen Standards Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen und Tariflöhnen fördern

Die Linke

– ein modernes Vergabegesetz muss Sozial-, Umwelt-, Gesundheitsschutz und Tariflohnauflagen sicherstellen

– Vergabe öffentlicher Aufträge, Förderungen an Firmen und Forschungspolitik muss an Nachhaltigkeitskriterien gebunden werden

– öffentliche Unternehmen müssen sich an Gemeinwohl statt an Rendite orientieren

– „Demokratische Wirtschaftsformen wie öffentliches Eigentum und Genossenschaften wollen wir stärken, ebenso wie internationale, direkte Handelspartnerschaften.“

Bündnis 90/Die Grünen

– für ein sächsisches Vergabegesetz mit sozialen und ökologischen Kriterien

– für internationale Handelsabkommen mit fairen Arbeitsbedingungen und hohen Umweltstandards

– keine Investitionen des Freistaats in Rüstung, Atomenergie und Kohleindustrie mehr

FDP

– halten an einem Sächsischen Vergabegesetz fest, „das schlank, rechtssicher und bürokratiearm ist“. „Eine zusätzliche Verankerung sachfremder Kriterien im Gesetz lehnen wir ab.“

AfD

– Abbau von „Überregulierung“ für Unternehmen

Klimaschutz

CDU

– Ausbau erneuerbarer Energie technologieoffen, marktwirtschaftlich und sozial

– ÖPNV stärken, ohne Fahrverbote und Tempolimit

– Ziel: 30 Prozent der Landesfläche soll Wald sein

– Sachsen soll Innovationszentrum für Klima- und Umweltschutz werden

SPD

– Kohlekompromiss mit Ausstieg bis 2038 umsetzen und nicht früher/später

– für Ausgleich zwischen Klimaschutz, Wirtschaft und Sozialem

– für sächsisches Klimaschutzgesetz und Klimaschutz als Staatsziel in sächsischer Verfassung

– ÖPNV-Nutzung verdoppeln

Die Linke

– Kohleausstieg vor 2038

– sozial verträglicher Strukturwandel

– Ausbau erneuerbarer Strom- und Wärmeenergieträger

Bündnis 90/Die Grünen

– für ein sächsisches Klimaschutzgesetz

– Landesprogramm für energetische Sanierung

– menschen- und naturverträglicher Ausbau der Windenergie

– Ausbau der S-Bahn-Netze

FDP

– Kohleausstieg erst Mitte der 2040er Jahre

– keine Subventionen für erneuerbare Energien, stärkere Regulierung der Windkraft

– Technologieoffene Forschung zu Energieformen einschließlich Kernkraft

– mehr Güterverkehr auf Schiene und sachsen-weit einheitlicher ÖPNV-Tarif

AfD

– von Menschen gemachter Klimawandel sei „durch keinen einzigen wissenschaftlichen Test oder Experiment bewiesen“

– gegen Ausbau der Windkraft

Zivilgesellschaft

CDU

– Wiedereinführung der Demokratieerklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für alle Vereine und Organisationen, die staatliche Förderung erhalten

– entschlossener Kampf gegen Rechts- wie Linksradikale mit Mitteln des Rechtsstaates und politischer Bildungsarbeit

– Stärkung der Zivilgesellschaft in Kommunen

– Fortführung des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen“ auf „hohem Niveau“

SPD

– für ein Demokratiefördergesetz zur langfristigen und verlässlichen Förderung von Institutionen

– mehr unbürokratische Unterstützung kleiner Bürgerprojekte zum gesellschaftlichen Zusammenhalt

– Programm „Weltoffenes Sachsen“ auf dauerhaft stabile Grundlage stellen und Mindestförderung erhöhen

Die Linke

– stärkere Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure und feste Förderung politischer Bildung

– Kompetenzen von Nichtregierungsorganisationen, Bündnissen und Ehrenamtlichen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbinden

– „In der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Freistaats setzen wir ausschließlich auf die Förderung internationaler zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit.“

– Stärkung von migrantischen Selbstorganisationen

– Programm „Weltoffenes Sachsen“ dauerhaft mit 10 Millionen Euro jährlich absichern

– in Schulen Rassismus stärker als bisher thematisieren, mehr interkulturelle Projekte

Bündnis 90/Die Grünen

– Förderung der Arbeit des ENS und der Eine Welt-Promotor*innen

– Etablierung eines entwicklungspolitischen Runden Tisches und eines jährliche Eine Welt-Preises

– Stärkung interkultureller Bildung und mehr Mitspracherechte für migrantische Selbstorganisationen

– bessere Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus

FDP

– bessere politische Bildung und Förderung der Landeszentrale für politische Bildung

– Bildung und Förderung der Selbsthilfe und Sensibilisierung gegen Diskriminierung

AfD

– „Vereinen, die Schüler ideologisch zu indoktrinieren versuchen, muss der Zugang zur Schule verwehrt werden. Sie dürfen keine Steuermittel erhalten.“

Einen Wahlkompass zum Thema Anti-Diskriminierung finden Sie hier.

Foto: Sächsischer Landtag/Giersch