Damit Computer für Staat und Kommunen keine Menschenrechte verletzen

Vom 9.-10. Mai 2019 fand in Leipzig die „7. Fachkonferenz für sozial verantwortliche Beschaffung von IT-Hardware“ statt. Die Entwicklungspolitischen Landesnetzwerke von Sachsen (ENS e. V.) und Sachsen-Anhalt (ENSA e. V.) sowie das Netzwerk Zukunftsfähiges Thüringen e. V. hatten die bundesweite IT-Fachkonferenz erstmals nach Mitteldeutschland geholt. Der Sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, betonte in seinem Grußwort an die 140 Teilnehmer*innen die politische Aufgabe, ein modernes Vergaberecht zu etablieren, das auch globale Verantwortung einbezieht.

Fachkonferenz zielte darauf, mehr Verantwortung zu übernehmen: IT-Produkte – vom Arbeitsplatzcomputer über Notebooks, Tablets bis hin zu Smartphones – werden allgegenwärtig genutzt und kontinuierlich ersetzt. So wie beim privaten Konsum ein verantwortliches Kauf- und Nutzungsverhalten gefragt ist, kann insbesondere die öffentliche Hand auch bei der Beschaffung von IT-Produkten eine Wirkungsmacht entfalten. Aufgrund ihres Einkaufsvolumens hat sie die Möglichkeit, mit der Einbeziehung sozialer und ökologischer Kriterien in ihren Ausschreibungen den Markt zu verändern und darauf hinzuwirken, dass IT-Unternehmen ihre Lieferketten auf mehr Transparenz ausrichten müssen sowie die Einhaltung von Menschenrechten einfordern.

Expertise, Tools und fachlicher Austausch: Die zweitägige Konferenz brachte verschiedene Vereine, Beschaffer*innen sowie IT-Unternehmen aus ganz Deutschland zusammen. Innerhalb eines umfangreichen Fachprogramms thematisierten Fachverbände, Nichtregierungsorganisationen, Hersteller und Jurist*innen unter anderem die Möglichkeiten dafür, sozial verträglich einzukaufen, Geräte länger zu nutzen oder einer sinnvollen Nachnutzung zuzuführen. Ziel war es, für das diesjährige Schwerpunktthema – die Nutzungsdauer und das Recycling von IT-Hardware – zu sensibilisieren, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und praktische Werkzeuge an die Hand zu geben, um auf ökologisch und sozial verantwortlichen Einkauf zu achten. Verschiedene Workshops, ein „Kamingespräch“ mit Fachleuten aus der Branche und ein Markt der Möglichkeiten boten Gelegenheiten zum Austausch, der in laufenden Vergabeverfahren nicht möglich ist.

Ressourcengerechtigkeit nur mit sozialer Verantwortung und durch Reduktion: Der thematische Schwerpunkt lag im Jahr 2019 auf der Nutzungsdauer und dem Recycling von IT-Hardware. Denn wie die Produktion von Informations- und Kommunikationstechnologien, wo Menschenrechte durch Hungerlöhne und gefährliche Arbeitsbedingungen verletzt werden, verursachen auch die Entsorgung und das Recycling von IT-Hardware nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzungen sowie gravierende Umweltbelastungen. Auch durch eine Reduktion von Neuanschaffungen, eine längere Nutzungsdauer sowie nachvollziehbares Recycling kann die öffentliche Beschaffung stärker dazu beitragen, dass die Menschenrechte geachtet und Arbeitsschutzmaßnahmen der am Prozess Beteiligten eingehalten werden, dass die natürlichen Ressourcen geschont und die Einbringung toxischer Emissionen in die Umwelt vermieden werden.

Der Staffelstab wurde weitergereicht: Im Jahr 2020 wird die Fachkonferenz für sozial verantwortliche Beschaffung von IT-Hardware in Schleswig-Holstein stattfinden.

Die Dokumentation der Fachkonferenz finden Sie ab Ende Juni 2019 auf der folgenden Website:

www.faire-beschaffung.de

Vorab wurde eine Studie zur Öffentlichen Beschaffung von IT-Hardware in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erstellt. Darin werden Stand und Potenziale für die Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien untersucht. Digital können Sie sie hier herunterladen.

Der Leitfaden „Möglichkeiten einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung von IT-Hardware“ widmet sich vor allem den rechtlichen Grundlagen und ihrer Anwendung im Beschaffungsprozess. Beschaffungsstellen erhalten so eine praxisnahe Unterstützung z. B. bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung, der Auswahl von Gütezeichen oder der Festlegung von Zuschlagskriterien. Digital können Sie ihn hier herunterladen.